Isolation statt Klausur: Wegen mehrerer Corona-Infektionen von Abgeordneten und Mitarbeitern hat sich ein Großteil der Fraktion der Freien Wähler im bayerischen Landtag freiwillig in Quarantäne begeben - darunter die drei Minister Hubert Aiwanger, Thorsten Glauber und Michael Piazolo. Sechs Abgeordnete und fünf Mitarbeiter waren am Dienstag positiv auf Corona getestet worden. Die Fraktion hatte sich getestet, weil sie von diesem Mittwoch an in ihre mehrtägige Winterklausur gehen wollte.

Für Stirnrunzeln unter den Freien Wählern sorgte unter anderem, dass ausnahmslos alle Schnelltests negativ ausgefallen und sämtliche positiv PCR-Getesteten bereits geboostert und symptomlos waren. Für klärungsbedürftig halten die Freien Wähler zudem die Tatsache, dass die positiven Tests einen sogenannten CT-Wert von mehr als 30 aufweisen - was eigentlich als Indikator gilt, dass eine Person nicht mehr als ansteckend gilt. Mehring sagte: «Offenbar sind wir durch Omikron in einer völlig neuen Phase der Pandemie angekommen, die Hoffnung auf ihr Ende schürt, aber auch ein Überdenken mancher Maßnahmen und Instrumente erfordert.»

(dpa)

In Schleswig-Holstein wird die Lizenz für die Luca-App nicht verlängert. Die Entscheidung zur Kündigung mit Wirkung zum März sei vor allem deshalb gefallen, weil die Corona-Landesverordnung seit September 2021 keine Pflicht mehr zur Erhebung der Kontaktdaten beinhaltet, wie eine Sprecherin des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages der Deutschen Presse-Agentur sagte. «Da sich dies - entgegen anderslautender Anregungen von unserer Seite, zum Beispiel mit Blick auf Veranstaltungen und Gastronomie - nicht geändert hat, besteht kein Grund, an Luca festzuhalten.» Über die Entscheidung berichtet auch die «Neue Osnabrücker Zeitung».

Die Luca-App soll Restaurantbesitzern und Event-Veranstaltern helfen, die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen.

Die Anwendung ist seit Monaten Gegenstand einer öffentlichen Kontroverse. Zuletzt entzündete sich die Kritik an einem Vorfall in Mainz. Dort hatte die Polizei gemeinsam mit dem Gesundheitsamt bei der Suche nach Zeugen eines tödlichen Sturzes in einer Gaststätte auf Daten aus der Luca-App zurückgegriffen. Danach hatten einzelne Politiker öffentlich dazu aufgerufen, die Luca-App von den mobilen Telefonen zu löschen, und die Bundesländer aufgefordert, auslaufende Verträge mit dem Anbieter nicht zu verlängern.

Der Rapper Smudo hat die Luca-App gegen Vorwürfe von Netzpolitikern der Grünen und der FDP verteidigt. Für deren Aufruf, die App zu deinstallieren, habe er kein Verständnis, sagte der Künstler der «Bild». Smudo hat die App mitentwickelt, um seiner Band und anderen Künstlern in der Corona-Pandemie wieder Auftritte zu ermöglichen. Der Sänger ist an der Betreibergesellschaft der Luca-App wirtschaftlich beteiligt.

(dpa)

Kanzler Olaf Scholz dringt auf eine flächendeckende Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten Corona-Zugangsregeln für die Gastronomie. «Ich sehe noch Zweifel in einzelnen Bundesländern», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Er versuche daher mitzuhelfen, dass die vereinbarte 2G-plus-Regel überall umgesetzt werde. Er werbe dafür, «dass auch in diesen Bundesländern, wo das noch nicht so gesehen wird, alle mitmachen».

Scholz und die Ministerpräsidenten hatten in der vergangenen Woche eine Verschärfung der bestehenden 2G-Regel für Restaurants und Cafés beschlossen - demnach sollen Geimpfte und Genesene (2G) zusätzlich einen negativen Test oder eine Auffrischungsimpfung nachweisen. In Bayern und Sachsen-Anhalt wird dies aber zunächst nicht umgesetzt.

Scholz betonte, dass neben den bestehenden Alltagsauflagen weitere Booster-Impfungen «das zentrale Instrument» für den Kampf gegen die Ausbreitung der neuen Virusvariante Omikron seien.

(dpa)