Abgeordnete von SPD und Union haben am Mittwoch im Bundestag die neuen verschärften Corona-Regeln im Parlament verteidigt. Die Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, und ihr Unionskollege Thorsten Frei (CDU) verwiesen auf die hohen aktuellen Corona-Infektionszahlen. Mit den neuen Regeln erhalte man die Funktionsfähigkeit des Bundestag, sagte Mast. «Von jedem Schulkind in Deutschland erwarten wir, dass es sich testen lässt, und Sie vergießen hier Krokodilstränen», sagte Frei an die AfD gerichtet.

Die AfD kritisiert die Neuregelung im Parlament scharf, wonach ab jetzt nur noch Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen Test in den Plenarsaal und in Ausschusssäle dürfen. Wer bereits eine Booster-Impfung bekommen hat, braucht keinen Test. Abgeordnete, die weder geimpft noch genesen sind, können die Sitzungen weiterhin von der Tribüne aus verfolgen - aber auch dort nur noch, wenn sie einen aktuellen negativen Test vorlegen. Außerdem gilt ab jetzt eine FFP2-Maskenpflicht im Bundestag.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte: «In einer freiheitlichen Demokratie muss es rote Linien geben. Im Bundestag werden sie heute einmal mehr überschritten.» Die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nannten die Neuregelung rechtlich fragwürdig. «Sie schränkt die Abgeordneten, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, in unzulässiger Weise in der Ausübung ihres Mandates ein.»

Alle anderen Fraktionen stimmten anschließend für die neuen Corona-Vorgaben. Die AfD stimmte dagegen und hielt zu Beginn der folgenden Regierungsbefragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Plakate mit der Aufschrift «Freiheit statt Spaltung» hoch. Daraufhin rief Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Fraktion zur Ordnung. Dies sei eine politische Aktion, die nicht geduldet werde. Sie drohte den AfD-Abgeordneten, sie des Saales zu verweisen, und sie behalte sich ein Ordnungsgeld vor. Daraufhin nahm die AfD-Fraktion die Plakate wieder herunter.

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Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die bisherigen Maßnahmen der Ampel-Regierung und von Bund und Ländern als wesentlichen Beitrag zum Kampf gegen die aktuelle Corona-Welle gewürdigt. Die weitreichenden Maßnahmen hätten «auch den gewünschten Effekt», sagte Scholz am Mittwoch in seiner ersten Regierungsbefragung als Kanzler im Bundestag in Berlin. Das mit der neuen Omikron-Variante verbundene Infektionsgeschehen sei in Deutschland «in ganz anderer Weise als anderswo bisher verzeichnet worden». Er ergänzte: «Das ist auch zurückzuführen auf die klaren, weitreichenden Maßnahmen, die wir hier festgelegt haben.»

Es seien Entscheidungen vorbereitet worden, «die dazu geführt haben, dass Deutschland mit großer Klarheit den Weg durch die Pandemie weitergeht», sagte Scholz. Dazu gehörten sehr weitreichende Kontaktbeschränkungen, die weiter als in fast allen anderen Ländern der Europäischen Union reichten. Insbesondere gelte das, wenn man sie in der Zusammenschau betrachte.

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Die Berlinale 2022 soll trotz gestiegener Infektionszahlen stattfinden - allerdings mit verschärften Regeln. Die Kapazitäten in den Kinos werden begrenzt, außerdem soll die 2G-plus-Regel gelten. «Wir sind uns der Herausforderungen bewusst, die durch den unberechenbaren Verlauf der Pandemie entstehen», teilte die Festivalleitung am Mittwoch mit. «Gleichzeitig meinen wir, dass die Kultur eine so elementare Rolle in der Gesellschaft spielt, dass wir den Aspekt nicht aus den Augen lassen möchten.»

Die Berlinale zählt neben Cannes und Venedig zu den großen Filmfestivals der Welt. Die nächste Ausgabe soll in vier Wochen in Berlin beginnen. Nach den jüngsten Beschlüssen des Bundes und des Berliner Senats seien die Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen nochmals überprüft worden, hieß es in der Mitteilung. Format und Konzept seien entsprechend der Pandemie verändert worden.

Zutritt sollen demnach nur Menschen haben, die bereits gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Infektion genesen sind. Außerdem braucht man einen Coronatest (2G plus) und einen Mund-Nase-Schutz. Das Konzept sehe auch eine grundsätzliche Reduktion der Platzkapazitäten in den Berlinale-Kinos auf 50 Prozent vor, hieß es. «Pandemiebedingt werden Partys und Empfänge nicht stattfinden können.» Teile des Festivals - etwa die Messe European Film Market - werden ins Internet verlegt. Eröffnung ist am 10. Februar.

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