Ungeimpfte Bundestagsabgeordnete sollen auch weiterhin im Plenarsaal an Debatten teilnehmen können und auch an Ausschusssitzungen, sofern sie genesen sind. Die Bundestagsverwaltung hat am Dienstag die geplanten verschärften Corona-Regeln im Parlament konkretisiert. Der Direktor beim Deutschen Bundestag, Lorenz Müller, stellte in einer Email klar, dass auch Genesene ohne Impfung als «grundimmunisiert» gelten und damit weiterhin Zugang haben sollen. Der Genesenstatus gilt für maximal sechs Monate, danach sei «eine Impfung erforderlich, um weiterhin als grundimmunisiert zu gelten», heißt es in dem Schreiben weiter. Die Email liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
In einer früheren Mail hatte Müller eine neue Allgemeinverfügung der Bundestagspräsidentin angekündigt, die unter anderem vorsehe, dass künftig nur noch doppelt Geimpfte oder Genesene mit mindestens einer Impfung Zugang zum Plenarsaal und zu den Ausschusssälen hätten. Zusätzlich soll ein negativer Test nötig sein, ausgenommen vom Zusatztest sind «Geboosterte» oder Genesene mit zwei Impfungen. Die Pläne hatten innerhalb der AfD-Fraktion Diskussionen und Kritik ausgelöst.
Die neuen Regeln sehen außerdem vor, dass Abgeordnete, die weder geimpft noch genesen sind, die Sitzungen nur noch mit negativem Schnelltest von der Tribüne aus verfolgen dürfen. Ohne Test soll es keinen Zutritt mehr geben. In vergangenen Bundestagssitzungen waren vorrangig AfD-Abgeordnete auf der Tribüne vertreten. Zudem müssen ab sofort in allen Gebäuden des Bundestags FFP2-Masken getragen werden.