Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich besorgt gezeigt über den Zulauf von Rechtsextremisten bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen. «Wir sind froh, dass es gestern einigermaßen ruhig geblieben ist», sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin».

«Aber insgesamt macht uns das Demonstrationsgeschehen natürlich Sorge.» Regional sei ein sehr großer Zulauf von Rechtsextremisten zu verzeichnen, «und das bereitet uns schon Sorge», sagte Faeser.

Die Ministerin betonte, es gehöre zu einem Rechtsstaat dazu, andere Meinungen auf den Straßen zu hören. «Aber man muss eben sich auch fragen lassen, mit wem geht man da auf die Straße.» Faeser dankte den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz. Sie sprach von einer sehr großen Belastung der Polizeien in den Ländern, auch trotz Unterstützung durch die Bundespolizei.

Bundesweit hatten am Montagabend Tausende Menschen erneut gegen die Corona-Politik und eine mögliche Impfpflicht protestiert. Die Demonstrationen verliefen zum großen Teil friedlich, wie die Polizei in den verschiedenen Städten mitteilte. In Bautzen wurden allerdings mindestens drei Polizisten verletzt. Die Beamten seien mit Pflastersteinen und Flaschen beworfen worden.

(dpa)

Aus Angst vor der Verbreitung des Coronavirus haben die Behörden der chinesischen Hauptstadt die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich im Falle eines Verkehrsunfalls von Teilnehmern der Olympischen Spiele fernzuhalten und ihnen auch nicht zu helfen.

«Halten Sie bei einem Verkehrsunfall bitte einen Sicherheitsabstand ein, und kommen Sie nicht mit dem Fahrzeug und Personen im Fahrzeug in Kontakt», hieß es in einer von Staatsmedien verbreiteten Mitteilung des Pekinger Verkehrsbüros, das dazu aufrief, auf professionelle Helfer zu warten, sollte es einen Unfall mit einem der Olympia-Fahrzeuge geben.

Hintergrund der ungewöhnlichen Warnung ist, dass die Winterspiele in Peking ab dem 4. Februar in einer abgeschotteten Blase stattfinden sollen. China verfolgt eine strikte Null-Corona-Politik. Daher soll verhindert werden, dass die aus aller Welt anreisenden Teilnehmer der Spiele in direkten Kontakt mit Bewohnern der chinesischen Hauptstadt kommen.

Athleten, Journalisten und andere Olympia-Teilnehmer dürfen sich nur an designierten Orten wie Hotels und Wettkampfstätten aufhalten. Zwischen ihnen kommen spezielle Pendelbusse und Schnellzüge zum Einsatz. 

(dpa)