In zahlreichen Städten Deutschlands haben Menschen wieder gegen die Corona-Politik demonstriert. In Lübeck zogen am Montagabend mehr als tausend Teilnehmer durch die Stadt, ebenso in Köln. In Mecklenburg-Vorpommern sprach die Polizei zunächst von insgesamt etwa 8000 Demonstranten in verschiedenen Städten, weitere Versammlungen sollten erst noch beginnen.

In Potsdam hatte die Polizei eine Versammlung von Corona-Kritikern vorab verboten, am Montagabend demonstrierten dennoch Hunderte Menschen in der Innenstadt. Auch in Berlin wurde an mehreren Orten demonstriert, zu größeren Störungen oder Zusammenstößen kam es dabei nach Angaben der Polizei zunächst nicht.

(dpa)

Vom Coronavirus genesene Personen sollen ihren Status nach dem Willen der Länder künftig ausschließlich digital mit einem QR-Code nachweisen können. Das haben die Gesundheitsminister der Länder am Montag beschlossen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe zugesichert, dies zeitnah umzusetzen, sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) nach einer Videokonferenz mit ihren Kollegen. Die SPD-Politikerin ist aktuell Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz.

Das Bundesgesundheitsministerium soll eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen, «mit der die Verpflichtung zur ausschließlichen Vorlage eines digital auslesbaren Genesenennachweises» bei Zutrittskontrollen beispielsweise für Veranstaltungen oder in Restaurants möglich wird. Möglich wäre dies durch Speicherung des Nachweises in der Corona-Warn-App.

Bei ihrer ersten regulären Konferenz in diesem Jahr haben die Gesundheitsminister außerdem über eine mögliche vierte Impfung beraten. Bisher läuft in Deutschland die Booster-Impfkampagne für Auffrischungsimpfungen, in der Regel mit der dritten Spritze. Israel impft hingegen bereits das vierte Mal. Grimm-Benne ließ zunächst offen, inwiefern man diesem Beispiel folgen will. Nötig seien zunächst weitere wissenschaftliche Untersuchungen, sagte sie.

(dpa)

Italiens Regierung hat sich nach der Ausweitung der Corona-Impfpflicht und der umstrittenen Schulöffnung für ihre Maßnahmen gerechtfertigt. «Ein Großteil der Probleme, die wir heute haben, hängen mit der Tatsache zusammen, dass es Ungeimpfte gibt», sagte Ministerpräsident Mario Draghi am Montagabend in Rom. Die Regierung habe die Impfpflicht für Menschen älter als 50 Jahre auf Grundlage von Daten entschieden. Sie trügen mehr Risiken. Außerdem seien zwei Drittel der Corona-Patienten auf den Intensivstationen nicht gegen Covid-19 geimpft, erklärte der 74-Jährige weiter.

Für viel Kritik sorgte auch die Rückkehr der Schüler nach den Winterferien in den Präsenzunterricht. Draghi rechtfertigte, dass es keinen Sinn ergebe, die Schulen zu schließen, wenn der Rest offen bleibe. Die Befürchtung war, dass sich in Kürze viele ansteckten und dann in den Distanzunterricht müssen.

Italiens Ministerrat hatte sich in der vergangenen Woche auf die Corona-Regelungen geeinigt, sich danach aber nicht öffentlich dazu erklärt. Dies hatte ihm reichlich Kritik eingebracht. «Es gab tatsächlich auch von mir und den anderen eine Unterschätzung hinsichtlich der Erwartungen an eine Pressekonferenz», erklärte Draghi. «Dafür bitte ich um Entschuldigung.»

Wie schon zuvor äußerte er sich nicht zu einer möglichen Kandidatur für das Staatsoberhaupt bei der Wahl am 24. Januar. Draghi wird für das Präsidentenamt gehandelt. Damit müsste er jedoch das Amt des Ministerpräsidenten aufgeben, weshalb in der Folge einige eine Regierungskrise und damit vorgezogen Wahlen befürchten.

(dpa)