Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern deutlich kritisiert. «Mit den Beschlüssen fällt die Pandemiebekämpfung in alte, falsche Muster zurück», sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). «Man darf nicht prophylaktisch Grundrechte außer Kraft setzen. Das ist eine Politik des Konjunktivs, für die Bürger kein Verständnis mehr haben.»
Die Hospitalisierungsrate scheine kaum noch eine Rolle zu spielen. Die Politik verenge den Blick auf die Inzidenzen, die bei der Omikron-Variante wenig über die Belastung des Gesundheitssystems aussagten. Zur neu beschlossenen 2G-plus-Regel in Restaurants, Bars und Kneipen sagte Bartsch, sie sei für die Gastronomie ein fragwürdig harter Schlag.
Bundesregierung und Länderregierungschefs einigten sich am Freitag unter anderem darauf, dass künftig bundesweit und unabhängig von den Infektionszahlen eine 2G-plus-Regel in der Gastronomie gelten soll. Geimpfte und Genesene müssen dann einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen.