Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder kommen an diesem Freitag erneut zu einer Videokonferenz zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zu beraten. Wegen des befürchteten steilen Anstiegs der Infektionszahlen durch die Omikron-Variante hatten Bund und Länder bereits vor etwas mehr als zwei Wochen verschärfte Kontaktbeschränkungen und weitere Maßnahmen beschlossen. Im Fokus steht nun unter anderem eine Neuregelung der Quarantäne-Vorgaben.
Die Lage
Der Expertenrat der Bundesregierung mit Virologen, Immunologen, Kinder- und Jugendmedizinern, Ethikern und Bildungsforschern hat am Donnerstag seine aktuelle Stellungnahme vorgelegt. Sie dürfte bei den Beratungen eine wichtige Rolle spielen. Das Gremium schätzt die Situation aktuell so ein: Trotz abklingender Delta-Welle und gesunkener Patientenzahlen in den Kliniken ist die Belegung der Intensivstationen weiterhin auf einem hohen Niveau, teils seien Intensivkapazitäten auch «dauerhaft ausgelastet». Die Omikron-Variante wird nach Ansicht der Experten «zeitnah» auch in Deutschland dominant sein.
Gefährlichkeit von Omikron
Die Experten verweisen auf erste Studien, die darauf hindeuteten, dass Omikron zu milderen Krankheitsverläufen führt - auch bei Kindern - und dass Krankenhausaufnahmen seltener werden. Sie bekräftigen aber, dass bei vielen gleichzeitig auftretenden Infektionen trotzdem viele Menschen ins Krankenhaus kommen könnten. Bei sehr hohen Inzidenzwerten sei mit einer «erheblichen Belastung und regional auch Überlastung» der Kliniken zu rechnen. Gewarnt wird auch erneut vor Personalausfällen durch viele gleichzeitige Ansteckungen. Kliniken und Pflegeeinrichtungen müssen sich nach Einschätzung des Gremiums in den kommenden Wochen «auf eine erhebliche Belastung» einstellen.
Gegenmaßnahmen
Der Corona-Expertenrat empfiehlt nun vor allem eine Vorbereitung auf «eine vermehrte Beanspruchung der Notaufnahmen und der Normalstationen». Es sollten umgehend Stufenkonzepte zur Aktivierung zusätzlicher Versorgungsbereiche für infektiöse Patienten erarbeitet werden, raten die 19 Experten. Zudem sollten «in allen Bundesländern Vorbereitungen zur Reduktion planbarer Eingriffe getroffen werden, die im Falle einer starken Belastung ad hoc aktiviert werden können».
Kontaktbeschränkungen
Bei ihren Beratungen am 21. Dezember hatten Scholz und die Länder die Kontaktbeschränkungen weiter verschärft. Kurz nach Weihnachten traten sie in den meisten Bundesländern Kraft: Seitdem dürfen sich auch Geimpfte und Genesene nicht mehr unbegrenzt treffen, sondern maximal zu zehnt, Kinder nicht mitgezählt. Für Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, gilt schon länger: Es dürfen nur Leute des eigenen und maximal zwei Personen eines anderen Haushalts dabei sein, Kinder nicht mitgezählt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich vor den Beratungen an diesem Freitag für weitere Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Der Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt dies zunächst aber nicht.
2G-Plus in Gaststätten?
Beraten wird voraussichtlich auch über höhere Zutrittsschwellen für die Gastronomie. Genesene oder Geimpfte, die noch nicht «geboostert» sind, brauchen möglicherweise künftig fürs Restaurant oder Café noch einen zusätzlichen aktuellen Test. Das sieht zumindest eine Beschlussvorlage vom Donnerstagnachmittag für das Gespräch zwischen Bund und Ländern vor. Dem Papier zufolge könnte ein solcher Schritt inzidenzunabhängig und bundesweit umgesetzt werden. Ob es wirklich dazu kommt, ist aber offen, da es sich bei dem Papier zunächst um eine Diskussionsgrundlage handelt. Üblicherweise ändert sich bis zum Abschluss der Bund-Länder-Gespräche noch einiges.
Quarantäneregeln
Über eine Lockerung wird seit Tagen debattiert. Es geht darum, zu viele Personalausfälle zu vermeiden, insbesondere in wichtigen Versorgungsbereichen. Andere Staaten haben wegen Omikron bereits ihre Quarantäneregeln geändert. Diskutiert wurde zuletzt über verschiedene Vorschläge von Bund und Ländern. Gemeinsamkeit: Die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung für Infizierte sollen verkürzt und vereinfacht werden. Bisher kann Quarantäne und Isolierung je nach Virusvariante, Impf- und Genesenenstatus für bis zu 14 Tage gelten. Wenn es sich etwa um Omikron handelt, gibt es auch für Geimpfte und Genesene keine Ausnahmen. Nun könnten die Fristen je nach Vorschlag auf fünf bis sieben Tage mit Freitestung und zehn Tage ohne Test verkürzt werden. Für «Geboosterte» könnte Quarantäne wegfallen.
Weitere Themen
Lockerungen bestehender Regeln sind nicht zu erwarten. Es dürfte absehbar dabei bleiben, dass nur Geimpfte oder Genesene Zutritt zu Kinos, Theatern oder Geschäften - außer Geschäften des täglichen Bedarfs - haben. Interessant wird, was Bund und Länder zum Thema allgemeine Impfpflicht zu sagen haben. Bei der vergangenen Beratung am 21. Dezember war vereinbart worden, dass die Vorbereitungen für die «in den Blick genommene Einführung» einer solchen Pflicht vorangetrieben und kurzfristig ein Zeitplan vorgelegt werden solle. Zuletzt zeichnete sich aber ab, dass es einen eiligen Beschluss im Bundestag über die Impfpflicht nicht geben wird, weil noch viele Fragen offen sind. Bund und Länder dürften außerdem noch einmal für Booster-Impfungen werben und ihre Appelle an die Bevölkerung bekräftigen, die Impfangebote wahrzunehmen.
(dpa)