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Australische Innenministerin: «Djokovic wird nicht gefangen gehalten»

05:34
07.01.2022
Australiens Regierung hat dem Vorwurf von Novak Djokovics Vater widersprochen, der Tennis-Star sei nach seiner Landung in Melbourne wie «im Gefängnis» eingesperrt worden. «Herr Djokovic wird nicht in Australien gefangen gehalten, er kann jederzeit gehen, und der Grenzschutz wäre dabei behilflich», sagte Innenministerin Karen Andrews dem Sender ABC News am Freitag. Bereits zuvor hatte sie das Vorgehen der Behörden verteidigt und dem TV-Kanal Seven Network gesagt, der serbische Tennisprofi habe es versäumt, die richtigen Informationen für seine Einreise nach Australien bereitzustellen: «Sie werden von jedem verlangt, der in das Land einreist. Wenn diese Informationen nicht bereitgestellt werden können, sind die Einreisebestimmungen für Australien nicht erfüllt.»

Djokovic will bei den Australian Open spielen, die am 17. Januar beginnen. Weil er offenkundig ungeimpft ist, vor der Einreise aber normalerweise ein Impfnachweis verlangt wird, erwirkte der 34-Jährige eine - höchst umstrittene - medizinische Ausnahmegenehmigung. Mit dieser landete er am späten Mittwochabend (Ortszeit) in Melbourne. Der Grenzschutz sah die Einreiseregeln jedoch nicht erfüllt, so dass Djokovic zwei Nächte in einem Hotel für Ausreisepflichtige verbringen musste, in dem auch abgelehnte Asylbewerber untergebracht sind. Djokovic hat dagegen geklagt. Ein Gericht in Melbourne will am Montag eine Entscheidung fällen.

Djokovic befinde sich in Australien «im Gefängnis», wetterte sein Vater Srdjan am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Belgrad, in der er seinen Sohn zum «Freiheitskämpfer» stilisierte. Auch Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic empörte sich über «die Schikanierung des besten Tennisspielers der Welt», Regierungschefin Ana Brnabić unterstellte den australischen Behörden politische Gründe für deren Umgang mit Djokovic. Das serbische Außenministerium bat am Donnerstag gar den australischen Botschafter in Belgrad zum Gespräch wegen des «unangemessenen und unmenschlichen Umgangs» mit Djokovic.

(dpa)

Buschmann mahnt Verhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen an

05:34
07.01.2022
Bei den nächsten Schritten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie muss nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, gerade auch mit Blick auf Schüler und Studierende. «Mir ist es besonders wichtig, dass wir noch stärker auf die Verhältnismäßigkeit in der Pandemie achten», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Die FDP sei in ihrer Zeit als Oppositionspartei mit ihrer Forderung, flächendeckende Schulschließungen möglichst zu vermeiden und den Lehrbetrieb an den Universitäten in einem verantwortbaren Rahmen fortzusetzen, nicht immer durchgedrungen. «Aber jetzt gilt für die Bundesregierung ganz klar: Schulschließungen können allenfalls ultima ratio sein.»

Dass sich Bund und Länder zu den notwendigen Maßnahmen abstimmten, sei richtig, betonte Buschmann. «Bund-Länder-Runden als ein Forum, wo Ansichten und Informationen ausgetauscht und Ideen entwickelt werden, sind ja nie das Problem gewesen.» Kritik habe es an diesen Runden gegeben, weil der Eindruck entstanden sei, dass das Parlament nur noch nachvollziehe, was in Ministerpräsidenten-Konferenzen vorgegeben worden sei. Das habe sich inzwischen deutlich geändert. «Der neue Bundestag hat die Pandemiepolitik selbstbewusst in die Hand genommen», sagte der Justizminister. Gleichzeitig hätten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gezeigt, «dass wir die Maßnahmen schnell anpassen können, wenn sich die Gefahrenlage ändert».

Die Ampel-Parteien hatten schon vor dem Regierungswechsel mit ihrer Mehrheit im Bundestag ein Ende der «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» beschlossen. Damit konnte das Bundesgesundheitsministerium bestimmte Fragen nicht mehr einfach per Verordnung regeln. Die Verantwortung liegt jetzt wieder stärker bei den Parlamenten.

(dpa)

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