Der bisheriger Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, soll Beauftragter der Bundesregierung für die ostdeutschen Länder werden. Das erfuhr die Deutschen Presse-Agentur am Dienstag aus Ampel-Kreisen. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ über die Personalie berichtet. Offiziell heißt das Amt „Staatsminister für Ostdeutschland und gleichwertige Lebensverhältnisse“ und ist organisatorisch im Kanzleramt angesiedelt. Schneiders Amt als Manager der SPD-Fraktion soll die bisherige Fraktionsvize Katja Mast übernehmen.
dpa

dpa

Vor seinem Amtsantritt als Bundesfinanzminister hat FDP-Chef Christian Lindner die Reformpolitik Griechenlands nach der Schuldenkrise als Vorbild auch für Deutschland gewürdigt. Mit einer "beeindruckenden Reformpolitik" sei es der Regierung in Athen gelungen, "die griechische Volkswirtschaft auf einen neuen Erfolgskurs zu bringen", sagte Lindner am Dienstag in Berlin. "Das muss umgekehrt für Deutschland sogar Anspruch sein, ähnlich ambitioniert zu werden wie die griechische Innenpolitik ist."
Lindner äußerte sich dabei bei einer Pressekonferenz auf eine Frage, in der die Sorgen südeuropäischer EU-Länder vor einer Rückkehr der Bundesrepublik zu einer strengen Austeritätspolitik unter einem Finanzminister Lindner thematisiert worden war. "Die Bundesrepublik Deutschland wird in Europa auf Stabilität achten", sagte Lindner. Dazu zähle aber auch, Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
Lindner kündigte baldige Gespräche mit der griechischen Regierung an. "Mit dem dortigen Regierungschef und meinem Amtskollegen werde ich die Gespräche, die wir in der Vergangenheit auch schon geführt haben, in gutem Klima und Einvernehmen fortzusetzen", sagte er.

afp

SPD, Grüne und FDP wollen Beschäftigten, die länger als drei Monate in Kurzarbeit sind, auch kommendes Jahr einen Aufschlag zahlen. Ab dem vierten Bezugsmonat betrage das Kurzarbeitergeld 70 (mit Kindern 77) Prozent der Differenz zum bisherigen Nettolohn, ab dem 7. Monat 80 (87) Prozent. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent. Die erhöhten Sätze würden bis Ende März 2022 gelten, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der "Rheinischen Post". Die Koalition werde den Änderungsantrag dafür in die Bundestagsberatungen über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Impfprävention einbringen.

rtr