Wir müssen uns klar machen, was unser Land stark gemacht hat. Unser wichtigster Rohstoff ist unser Kopf, Bildung ist unser Schlüssel für die Zukunft. Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) macht den Menschen Lust auf Bildung, macht sie neugierig auf das, was da so kommt. Und deshalb habe ich sehr gerne gestern Abend das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Regensburg eröffnet.

Natascha Kohnen

Ein starker demokratischer Staat kann niemals ein Überwachungsstaat sein. Ein starker demokratischer Staat lebt durch die Freiheitsrechte und die Freiheit jedes Einzelnen. Der von der CSU vorgelegte Gesetzentwurf für das geplante Psychatriegesetz stellt psychisch kranke Menschen auf eine Stufe mit Straftätern. Er gefährdet das Freiheitsverständnis in unserem Land. Die Staatsregierung bedient damit Vorurteile gegen Menschen, die in einer akuten psychischen Krise stecken. Diese Menschen aber brauchen unsere Hilfe, kein Stigma. Der Entwurf atmet einen Geist der 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts. Es scheint fast so, als ob die Staatsregierung in diese düstere Zeit der Verwahranstalten psychisch kranker Menschen zurück will. Das Vertrauensverhältnis der Menschen gegenüber der Politik darf nicht überstrapaziert werden.

Natascha Kohnen