Was wir tatsächlich in diesem Land brauchen - und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt sofort - ist eine „Wohnraumoffensive Bayern“! Ein starker Staat muss die Wohnungskrise bewältigen, denn nur so kann er den Menschen Sicherheit und Vertrauen geben, auch in die politische Handlungsfähigkeit. Eine echte Wohnraumoffensive macht Bayern stärker. Eine Wohnraumoffensive gibt es nur mit der SPD.
Das sind die 10 Punkte unserer „Wohnraumoffensive Bayern“, die Bayern dringend braucht:
[1] Wir müssen uns sofort einen Überblick verschaffen über die bebaubaren staatlichen Flächen. Kurz: Ein Flächenkataster. Das gibt es nämlich nicht.
[2] Wir müssen eine Wohnbaugesellschaft gründen, die in den nächsten 5 Jahren mindestens 25.000 neue Wohnungen baut. 5.000 pro Jahr, ja das ist ambitioniert, aber machbar.
[3] Wir müssen die Landesmittel für den Wohnungsbau auf jährlich 350 Millionen Euro erhöhen. Eine Summe, die in meinen Augen absolut vertretbar ist. Jede Wohnung, die gebaut wird bedeutet einen dauerhaften Wert.
[4] Wir müssen den Genossenschaften und den Kommunen Bauland für geförderten Wohnungsbau zu günstigen Bedingungen zur Verfügung stellen, bevorzugt in Erbpacht, um die Kontrolle über den Boden zu behalten. Der Freistaat verkauft seine Grundstücke nach wie vor zu Marktpreisen.
[5] Wir müssen den Landkreisen endlich alle Möglichkeiten an die Hand geben, selbst zu bauen. Nur dann bündeln wir alle Kräfte.
[6] Wir müssen Genossenschaften als eigene Säule in das Wohnraumförderungsprogramm aufnehmen.
[7] Wir müssen die bayerische Bauordnung und deren Ausführungsbestimmungen vereinfachen.
[8] Wir brauchen ein bayerisches Sonderprogramm „Aufzug statt Auszug“, das den altersgerechten und barrierefreien Umbau von Wohnungen fördert.
[9] Wir müssen in Bayern die Mietpreisbremse endlich scharf stellen. Mit ihrer stümperhaften Verordnung hat es die Staatregierung geschafft, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert.
[10] Und schließlich müssen wir in Bayern die Sozialbindungen von Sozialwohnungen verlängern und neue Belegungsrechte kaufen.
Die "Wohnraumoffensive Bayern" hat Natascha gerade in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung im Bayerischen Landtag vorgestellt.