Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat beklagt, dass Teile der Bevölkerung die Gefahr der gegenwärtigen Corona-Lage noch nicht verstanden hätten.

Es gebe nach wie vor das Problem, «dass die Dramatik der Situation sich immer noch nicht ausreichend in der öffentlichen Meinung, auch in der Meinung der Bevölkerung, abbildet», sagte Woidke am Freitag im Sender Deutschlandfunk. Er erhalte immer noch viele entsprechende Briefe und Mitteilungen von Menschen.

Woidke sagte weiter, eine Debatte über eine Impfpflicht sei derzeit nicht angebracht. Es gehe jetzt darum, mit der großen Nachfrage nach Impfungen umzugehen «und diese Impfungen möglich zu machen». Impfstoff müsse «sofort und sehr schnell» beschafft werden, das sei aktuell das größte Problem. Nur so könnten Enttäuschungen bei den Menschen vermieden werden. Erst nach den kommenden Wochen und Monaten könne man über eine Impfpflicht diskutieren.

Gegen bewusste Regelverstöße von Impfgegnern bei Veranstaltungen oder Demonstrationen in Form von Spaziergängen müsse man rigoros vorgehen, sagte Woidke. Es werde immer wieder versucht von bestimmten Gruppen, «Regeln zu unterlaufen und Regeln zu brechen», das dürfe der Staat nicht tolerieren. Zudem müsse er die Maßnahmen noch besser erklären.

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Auch Geimpfte und Genesene müssen in Baden-Württemberg künftig für den Restaurantbesuch einen negativen Corona-Test vorweisen. Für die Gastronomie gelte künftig die Regel 2G plus, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr. Zudem werden Großveranstaltungen angesichts der sich zuspitzenden Corona-Krise in Baden-Württemberg untersagt.

Demnach wird für sämtliche Veranstaltungen wie Fußballspiele oder Kultur- und Freizeitveranstaltungen künftig eine «harte Obergrenze» von 750 Personen gelten. Alle Veranstaltungen jeglicher Art sollen künftig nur noch maximal 50 Prozent der möglichen Besucher zulassen dürfen. Die Regeln sollen bereits am Samstag in Kraft treten.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag ein landesweites Verbot großer öffentlicher Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte angekündigt.

Bund und Länder hatten am Donnerstag Maßnahmen vorgestellt, um die Virusausbreitung zu bremsen, von denen einige bereits in Baden-Württemberg gelten. Mit 2G plus für die Gastronomie und dem Verbot von Großveranstaltungen geht das Land nun deutlich über die Beschlüsse von Bund und Ländern hinaus.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich auf erhebliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geeinigt. Ihnen wird im Weihnachtsgeschäft auch der Zutritt zu den meisten Läden verwehrt. Auch Apotheken und Pflegefachkräfte sollen gegen Corona impfen können, im Dezember kommen Millionen Dosen zusätzlich. Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird bundesweit verboten.

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