Angesichts einer drohenden neuen Corona-Welle wollen die Kultusminister- und ministerinnen der Länder am kommenden Mittwoch kurzfristig in einer Videokonferenz über die Lage an den Schulen beraten. Das teilte ein Sprecher der Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag nach einer digitalen Sitzung des Präsidiums mit. Die nächste reguläre KMK-Sitzung war ursprünglich erst für den 10. Februar geplant - und damit nach der für den 7. Januar geplanten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Wie der Sprecher weiter mitteilte, hat das Präsidium, dem 6 der 16 KMK-Minister angehören, darüber hinaus seine Linie bekräftigt, dem Präsenzunterricht an Schulen weiterhin höchste Priorität einzuräumen. Die Ländervertreter hätten auf Präsidiumsebene auch festgestellt, «dass alle Länder außer Thüringen nach den Weihnachtsferien in Präsenz starten wollen», wie es weiter in der Mitteilung heißt. Thüringen hatte unter anderem angekündigt, dass die Schüler an den ersten beiden Schultagen nach den Ferien zunächst einmal von zu Hause aus lernen sollten.

Am Montag kehren Schülerinnen und Schüler in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen nach der Weihnachtspause zurück in die Schulen, am Dienstag im Saarland und am Mittwoch in Hamburg. Jüngst hatte es angesichts der Gefahr durch die Corona-Variante Omikron Mahnungen an die KMK-Minister gegeben, nicht um jeden Preis am Präsenzunterricht festzuhalten und noch einmal kurzfristig über die aktuelle Lage zu beraten. Bislang war trotz drohender fünfter Pandemie-Welle etwa keine Verlängerung der Weihnachtsferien geplant. Thüringen hatte als einziges Bundesland abweichende Pläne angekündigt.

«Die Schulen sollten das Letzte sein, was noch einmal flächendeckend geschlossen wird», sagte die künftige KMK-Vorsitzende, Karin Prien (CDU) am Donnerstag. Das geänderte Infektionsschutzgesetz enthalte «keine Rechtsgrundlage für flächendeckende Schulschließungen».

(dpa)

Angesichts der erwarteten rasanten Ausbreitung der Corona-Variante Omikron in Deutschland rücken weitere Krisenmaßnahmen in den Blick. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte für die nächste Woche Vorschläge dazu an. «Wir sind mit einem dynamischen Anstieg der Omikron-Fälle konfrontiert», sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in den ARD-«Tagesthemen». Es gelte zu überlegen, was dies etwa für Kontaktreduzierungen und die Dauer von Quarantänezeiten bedeute. Nach Meldeverzögerungen über die Feiertage solle es zur Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 7. Januar «sehr zuverlässige Zahlen» zur Corona-Lage geben.

Lauterbach erläuterte, zu erwarten sei eine Verdoppelung der Omikron-Fälle innerhalb von vier bis fünf Tagen. Der neue Expertenrat der Bundesregierung und das Robert Koch-Institut (RKI) beschäftigten sich mit der Situation. Er sei auch mit Wissenschaftlern und und Politkern in anderen Ländern in Kontakt, wo das Omikron-Problem schon weiter fortgeschritten sei. «Wir müssen so etwas sauber vorbereiten. Da ist ein Schnellschuss falsch», sagte er zu weiteren Maßnahmen.

Das RKI gab nun eine wieder etwas höhere Sieben-Tage-Inzidenz von 207,4 bekannt - allerdings mit der Einschränkung, dass die Daten ein unvollständiges Bild abgeben können. Am Vortag war die Zahl der gemeldeten neuen Fälle pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen auf 205,5 beziffert worden. Die Gesundheitsämter meldeten nun 42 770 neue Infektionen binnen eines Tages, registriert wurden 383 weitere Tote.

Lauterbach hatte am Mittwoch bereits als eigene Schätzung mitgeteilt, dass die tatsächliche Inzidenz zwei bis drei mal so hoch sein dürfte wie offiziell ausgewiesen. Hintergrund sind weniger Tests in Praxen und am Arbeitsplatz über die Feiertage und langsamere Meldungen von Testergebnissen an die Gesundheitsämter und von dort an das RKI. «Ich arbeite daran, dass ich Zahlen liefere, mit denen man arbeiten kann», sagte der Minister. Mit Schätzwerten auf Basis der jetzigen Daten sei gut genug zu sehen, was sich in Deutschland abspiele. Damit könne man auch schon sehr gute Gesundheitsschutz-Politik machen.

Lauterbach erläuterte, dass die ansteckendere Omikron-Variante vor allem in Norddeutschland zunehme. Sehr stark steigende Zahlen sehe man in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, was teils auch mit Grenznähe zu Dänemark und den Niederlanden zu tun haben dürfte. Der SPD-Politiker warb erneut für «Booster»-Impfungen, die als «bester Schutz vor Omikron» von größter Bedeutung seien. Die Impfkampagne laufe trotz Feiertagen sehr schnell weiter.

Am Mittwoch wurden laut RKI insgesamt 621 000 Dosen gespritzt, davon 502 000 für Auffrischimpfungen. Mit einer dritten Dosis «geboostert» sind nun mindestens 31,6 Millionen Geimpfte. Den vollen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben inzwischen mindestens 59,1 Millionen Menschen oder 71,1 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Angesichts erwarteter hoher Ansteckungszahlen wird auch über kürzere Quarantäne-Zeiten diskutiert. Großbritannien und die USA haben die Dauer für Infizierte ohne Symptome verkürzt, um akutem Personalmangel in Bereichen vorzubeugen, die für die Grundversorgung und Sicherheit nötig sind. Spanien verkürzte die Quarantäne-Dauer für symptomlose Infizierte am Mittwoch von zehn auf sieben Tage.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) dringt auf eine Regelung für Deutschland. «Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um gut vorbereitet zu sein - auch und gerade mit Blick auf die kritische Infrastruktur», sagte er dem Nachrichtenportal «Watson». «Denkbar wäre aus meiner Sicht beispielsweise eine Befreiung von der Quarantäne für geboosterte Kontaktpersonen.» In der Sendung «RTL Direkt» sagte er, nötig sei eine Stellungnahme des RKI oder des Expertenrats noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar.

Der Deutsche Städtetag forderte, Bund und Länder sollten dafür sorgen, dass Praxen PCR-Tests auch an Feiertagen sicherstellen und genügend Laborkapazitäten zur Verfügung stehen. Gesundheitsämter seien nicht das Nadelöhr, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). «Da viele Arztpraxen und Labore jetzt im Weihnachtsurlaub sind, wird dort weniger getestet.» Der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, nannte es «mehr als peinlich», dass Deutschland über die Feiertage keine validen Zahlen habe. «Wir haben ein riesiges Digitalisierungsproblem nach wie vor», sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk.

(dpa)