Ungeachtet eines geltenden Versammlungsverbots sind in München Tausende Gegner der aktuellen Corona-Politik durch die Innenstadt gezogen. Am Mittwochabend taten sich mehrere Gruppen aus zum Teil mehr als 100 Personen zusammen, wie die Polizei mitteilte. Einsatzkräfte hätten sie gestoppt und Personalien aufgenommen, hieß es in der Nacht zu Donnerstag. Eine ursprünglich für den Abend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren.

Mit Lautsprecherdurchsagen wurde den protestierenden Menschen die Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen vorgeworfen und ein Bußgeldverfahren in Aussicht gestellt. Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste vorab untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht. Nach Polizeiangaben wurden am Mittwoch rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt und Strafen gegen zwei Personen verhängt, die eine organisatorische Rolle gespielt hätten. Etwa 1300 Personen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei «drücken und schieben» müssen. Bei ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige wegen Widerstands gegen die Polizei.

Das Verwaltungsgericht München hatte entschieden, dass eine Demonstration gegen die Corona-Politik - wie von der Stadt München angeordnet - lediglich stationär auf der Theresienwiese stattfinden dürfe, allerdings mit 5000 statt mit nur 2000 Teilnehmern. Das Gericht wies damit Eilanträge der Veranstalter gegen das Verbot eines Demonstrationszugs und gegen die angeordnete Verlegung der Kundgebung vom Uni-Viertel auf die Theresienwiese ab. Die Initiative «München steht auf» teilte daraufhin mit, man habe die Kundgebung abgesagt.

Auch eine Demonstration am 22. Dezember hatten die Veranstalter wegen der damals ebenfalls verhängten Beschränkungen abgesagt. Stattdessen trafen sich Tausende von Menschen zu sogenannten Corona-Spaziergängen - und gerieten teils heftig mit der Polizei aneinander: Bei Auseinandersetzungen wurden acht Einsatzkräfte verletzt. Ähnliches ereignete sich in Schweinfurt, wo es ebenfalls zu Aggressionen und Gewalt kam. Als Reaktion darauf hatte die Polizei ihre Präsenz in München am Mittwochabend noch einmal deutlich verstärkt.

(dpa)

Die Entwicklung der Corona-Pandemie mit einer befürchteten fünften Welle wirft auch nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Frage nach der Quarantäne-Dauer auf. Es sei «eine etwas andere Situation als wir vor einer Woche gehabt haben», sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in den ARD-«Tagesthemen». Man müsse nun überlegen, «was bedeutet das für die Quarantäne-Dauer, was bedeutet das für die Kontaktreduzierungen?»

Es gebe aber derzeit nur Schätzwerte zur Corona-Lage, weil die Neuinfektionen über die Feiertage nur unzureichend erfasst würden: weil weniger getestet werde, weil die Tests dann auch verspätet an die Gesundheitsämter gemeldet würden und weil die Ämter selbst die Daten auch später weiterleiteten. Die Gesundheitsämter hätten viel zu wenig Personal, sagte Lauterbach. Er wolle dies ändern. «Das ist eine Priorität, die ich habe.» Die Schätzwerte seien aber «gut genug, um zu sehen, was sich in Deutschland abspielt».

Mehrere Länder wie etwa die USA und Großbritannien haben angesichts der anrollenden Welle mit der noch ansteckenderen Virusvariante Omikron die Quarantäne-Dauer für Infizierte ohne Symptome bereits verkürzt, um einem akuten Personalmangel in Einrichtungen und Branchen vorzubeugen, die für die Grundversorgung und Sicherheit nötig sind. Spanien verkürzte die Quarantäne-Dauer für symptomlose Infizierte am Mittwoch von zehn auf sieben Tage.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) dringt auf eine Regelung auch für Deutschland. «Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um gut vorbereitet zu sein - auch und gerade mit Blick auf die kritische Infrastruktur», sagte er dem Nachrichtenportal «Watson». «Denkbar wäre aus meiner Sicht beispielsweise eine Befreiung von der Quarantäne für geboosterte Kontaktpersonen.» In der Sendung «RTL Direkt» sagte er, nötig sei eine Stellungnahme des Robert Koch-Instituts oder des Expertenrats der Bundesregierung noch vor der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar.

Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder auf, mehr Labor- und Testkapazitäten zu ermöglichen. Sie sollten «dafür sorgen, dass die niedergelassenen Praxen die nötigen PCR-Tests auch an Feiertagen wie Weihnachten und Neujahr sicherstellen und auch genügend Laborkapazitäten an diesen Tagen zur Verfügung stehen», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Die Gesundheitsämter seien nicht das Nadelöhr - die meisten PCR-Tests würden von der Ärzteschaft durchgeführt. «Da viele Arztpraxen und Labore jetzt im Weihnachtsurlaub sind, wird dort weniger getestet.»

(dpa)