Die 16 Bundesländer haben in der Corona-Krise bislang fast 60 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft. Dies ist trotz der hohen Summe deutlich weniger als in der ersten Phase der Pandemie befürchtet. Die von den Länderparlamenten abgesegneten Kreditermächtigungen gehen darüber weit hinaus, wurden aber bislang von kaum einer Landesregierung ausgeschöpft. Das hat eine dpa-Umfrage unter den Finanzministerien und -behörden der 16 Länder ergeben. Mindestens drei Bundesländer - Niedersachsen, Thüringen, und Baden-Württemberg - wollen bereits im kommenden Jahr mit der Abzahlung der Corona-Schulden beginnen.

Nach dem Beginn der Krise hatten die Landtage, die Bürgerschaften der zwei Hansestädte und das Berliner Abgeordnetenhaus allein 2020 über 100 Milliarden Euro neue Schulden genehmigt. Dabei trafen mehrere Länder quasi Vorratsbeschlüsse, weil sie die Aufnahme der Kredite über mehrere Jahre strecken. Ursprünglich hatte wegen der Schuldenbremse keine Landesregierung 2020 neue Schulden geplant.

Tatsächlich aufgenommen haben die Länder 2020 und 2021 neue Kredite in Höhe von 57,6 Milliarden Euro. Da das Jahr noch nicht vorüber ist, wollten nicht alle Länder Wasserstandsmeldungen abgeben, so Niedersachsen und Thüringen. Klar ist jedoch, dass die in den 16 Ländern 2020 insgesamt genehmigte Summe von über 100 Milliarden bis Ende dieses Jahres nicht annähernd ausgeschöpft sein wird.

(dpa)

Die neue Bundesregierung will im nächsten Jahr mindestens 75 Millionen Impfdosen an ärmere Länder spenden, ohne dabei die eigene Impfkampagne einzuschränken. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch), das für 2021 gesetzte Ziel von 100 Millionen Dosen sei zwar erreicht worden. «Aber dabei dürfen wie nicht stehen bleiben. Für das kommende Jahr planen wir eine weitere Spende von mindestens 75 Millionen Dosen.»

Sie stimme mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) überein, dass dies nicht zur Lasten der impfwilligen Bürger in Deutschland gehe, sagte Schulze. «Wir sind uns einig, dass wir beides hinbekommen werden: Die Versorgung der eigenen Bevölkerung und die der ärmeren Staaten.» Die Auswirkungen der Pandemie in diesen Ländern seien «wirklich brutal»: Auch Infektionen wie Malaria und Tuberkulose oder Hunger und Armut würden extrem zunehmen. «Die Gewalt gegen Frauen wächst, es gibt mehr Menschenrechtsverletzungen. Es ist dramatisch, was wir gerade erleben.»

Wichtig sei, der globalen Impfplattform Covax nicht nur Impfdosen zur Verfügung zu stellen, sondern auch bei der Logistik zu helfen, betonte die Ministerin. Der Impfstoff dürfte nicht nur in den Hauptstädten verabreicht werden, sondern müsse auch in entlegenen Dörfern zum Einsatz kommen.

Forderungen auch aus der eigenen Partei nach einer Aufhebung des Patentschutzes für die Impfstoff-Hersteller lehnte Schulze ab. «Ich wäre offen dafür, wenn es uns jetzt helfen würde. Aber der Herstellungsprozess moderner Impfstoffe ist technisch so anspruchsvoll und komplex, dass die Aussetzung gar nichts brächte.» Notwendig sei eine weltweite Produktion - in Zusammenarbeit mit den Herstellern. Deutschland helfe zum Beispiel bei der Ausbildung von Fachkräften für die geplante Biontech-Impfstoffherstellung in Ruanda.

(dpa)