Nach Ausschreitungen bei Corona-Protesten in Bautzen werden Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen Partei Freie Sachsen laut. Alle Kriterien seien erfüllt, Innenminister Roland Wöller (CDU) müsse handeln, schrieb die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz auf Twitter.

Derweil wächst der Unmut bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Landeschef Hagen Husgen argwöhnte am Dienstag, die Polizei werde als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht. Es müsse geprüft werden, mit dem Auslaufen der aktuellen Corona-Verordnung ab dem 10. Januar Einschränkungen des Versammlungsrechts aufzuheben. Die sinkenden Infektionszahlen sollten dies rechtfertigen, so Husgen.

In Sachsen sind derzeit laut Corona-Verordnung nur ortsfeste Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern erlaubt. Dies wird regelmäßig von Gegnern der Corona-Maßnahmen unterlaufen, die durch Sachsens Städte ziehen. Allein in den Landkreisen Görlitz und Bautzen hatten sich nach Polizeiangaben am Montagabend mehr als 4400 Menschen an - häufig illegalen - Demonstrationen beteiligt. Als Polizisten einen Aufzug in Bautzen stoppen wollten, kam es zu Ausschreitungen.

Die Polizei sei bei den unerlaubten Demonstrationen in Ostsachsen unterbesetzt und überfordert gewesen, sagte Innenpolitikerin Köditz. Ein Verbot der Freien Sachsen löse das Problem zwar nicht, räumte sie ein. «Aber es kann Teil einer Lösung des Problems sein.» Zugleich brauche es ein Umdenken der Polizeiführung.

Gesellschaftliche Probleme ließen sich nicht mit polizeilichen Mitteln lösen, betonte indes GdP-Landeschef Husgen: «Es darf nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, nur weil die Politik diesen Disput an die Polizei outgesourct hat.»

(dpa)

Bei Protesten gegen die Corona-Politik registrieren Polizisten eine zunehmende Aggressionsbereitschaft. Nach einer Protestaktion mit 1200 Teilnehmern am Montagabend in Ravensburg sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag: «So etwas gab es noch nicht. Dieses Aggressionspotenzial war bislang nicht vorhanden.» Ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei habe es auch schon bei vorherigen Demos gegeben. Nun hätten die Beamten aber das Gefühl, als Gegner gesehen zu werden. «Die Hemmschwelle ist gesunken.»

Bei Protesten gegen die Corona-Politik mit Tausenden Teilnehmern war es am Montagabend in Baden-Württemberg in mehreren Städten zu Zwischenfällen und Angriffen auf Beamte gekommen. «Insbesondere in Ravensburg und in geringerem Umfang auch in Friedrichshafen kam es zu gewaltsamen Übergriffen auf Polizeibeamte», hieß es in einer Mitteilung. In Ravensburg durchbrachen Demonstranten trotz des Einsatzes von Schlagstöcken und Pfefferspray eine Polizeikette, attackierten mehrere Beamte sowie einen Einsatzwagen und zündeten Feuerwerkskörper. Mehrere Personen hätten zudem ein Fahrzeug, das wegen einer Ansammlung halten musste, mit Schlägen und Tritten demoliert.

Es wurden laut Polizei die Personalien «etlicher Personen» erhoben, die mit einem Bußgeld zwischen 250 und 500 Euro rechnen müssen. Auch seien Personalien der mutmaßlichen Anführer festgestellt worden. Sie seien auf freiem Fuß. Eine Demonstrantin wurde der Polizei zufolge vom Rettungsdienst wegen einer Panikattacke versorgt.

In Friedrichshafen wurde am Montagabend gleichfalls bei einer Anti-Corona-Maßnahmen-Demo mit rund 700 Teilnehmern ein Beamter angegriffen: Ein 34-Jähriger schlug auf ihn ein, als der Beamte ihn auf Abstand halten wollte, hieß es. «Auch dort hatte man das Gefühl: Man will die Polizei provozieren», so die Sprecherin. Mit einer Strafanzeige muss ein 59-Jähriger rechnen, der in Wangen als mutmaßlicher Leiter einer nicht angemeldeten Versammlung mit etwa 300 Teilnehmern ermittelt werden konnte.

In Mannheim leisteten nach Polizeiangaben einige der 800 Demonstranten am Montagabend Widerstand gegen die Einsatzkräfte. Gegen zwei von ihnen sollte es noch im Laufe des Dienstags beschleunigte Verfahren geben. Zudem wurden die Organisatoren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Viele der Demonstranten hielten sich nicht an die Abstandsregeln und trugen keine Masken, weshalb auch gegen sie Anzeige erstattet wurde.

Insgesamt hatten sich laut Polizei am Montagabend über 1300 Personen in Mannheim, Heidelberg und mehreren Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises zu sogenannten Montagsspaziergängen versammelt. «Die Versammlungen waren erneut im Vorfeld geplant und im Internet beworben, jedoch nicht bei den jeweils zuständigen Versammlungsbehörden angemeldet worden», hieß es in einer Mitteilung. Im Gegensatz zu vergangener Woche - da wurden in Mannheim 15 Beamte verletzt - gab es diesmal keine Blessuren. Auch ein Mannheimer Polizeisprecher beklagte mehr Aggression bei Corona-Demos. Von manchen werde die Polizei als Feind gesehen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch meinte, es sei für die überwältigende Mehrheit der Menschen schwer erträglich, wenn Weihnachtsmärkte oder Sportveranstaltungen untersagt würden, während sich Frustrierte ohne Maske, Abstand und Inhalt durch die Stadtmitte schöben. «Wir dürfen nicht zulassen, dass sich eine Minderheit in den Vordergrund drängelt.»

(dpa)