Bundesjustizminister Marco Buschmann setzt im Fall der Einführung einer Corona-Impfpflicht auf stichprobenartige Kontrollen und Bußgelder bei Verstößen. Skeptisch bewertet er jedoch den Aufbau eines nationalen Impfregisters. «Bei nationalen Registern, die Daten über die gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend», sagte der FDP-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstag). Datenschützer befürchteten hier den Einstieg in einen umfassenden Zugriff des Staates auf alle Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger. Der Aufbau eines solchen Registers würde zudem Zeit kosten.

«Am wahrscheinlichsten ist es daher, dass man zunächst die Nachweise stichprobenartig kontrolliert und es mit einem Bußgeld belegt, wenn jemand dieser Pflicht nicht nachkommt. Alles andere würde vermutlich zu lange dauern», sagte Buschmann. Auch die Einführung der 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln habe so funktioniert. «Wir sollten auch nicht vergessen, dass viele Menschen das Recht nicht allein aus Furcht vor Sanktionen befolgen, sondern weil sie von der Verbindlichkeit des Rechts überzeugt sind. Anders wäre geordnetes Zusammenleben gar nicht möglich. Der Staat kann und soll gar nicht jeden und alles jederzeit kontrollieren.»

Aus Sicht von Buschmann ließe sich eine Impfpflicht rechtfertigen, wenn auf diese Weise die schweren Belastungen für die individuelle Freiheit und die schweren medizinischen, seelischen und sozialen Belastungen der Pandemie beendet werden könnten. Auch eine Mehrheit der Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler sei wohl der Auffassung, dass eine Impfpflicht verfassungsrechtlich begründet werden könne. «Nur schwer rechtfertigen ließe sich hingegen, die Impfpflicht mit physischem Zwang durchzusetzen. Deshalb wäre es aus meiner Sicht vorstellbar, stattdessen ein Bußgeld zu erheben, wie wir es auch aus anderen europäischen Ländern kennen.»

(dpa)

Berlins neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey schließt einen Lockdown in der Hauptstadt nicht aus. «Unsere Aufgabe als Politik ist es, sehr, sehr kurzfristig zu reagieren auf die Situation, die sich verändert», sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach dem Besuch einer Intensivstation der Charité in Berlin-Mitte. «Ich habe nach wie vor die Haltung, dass wir noch nicht - auch nach dem Gespräch heute - an dem Punkt für einen Lockdown sind», sagte Giffey. «Aber das ist ein Vorerst, denn es ist klar, wenn die Situation sich verschärft, müssen wir reagieren.»

Giffey wies auf die verschärften Corona-Regeln hin, die seit Dienstag in Berlin gelten. «Wir werden uns sehr genau anschauen, was in den nächsten Tagen darüber hinaus notwendig ist», so die Regierende Bürgermeisterin. Es gehe um eine Balance zwischen dem Aufrechterhalten des öffentlichen Lebens, dem Schutz der Bevölkerung, aber auch der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur. Das Allerwichtigste sei, dass sowohl in den Krankenhäusern als auch bei der Polizei und bei der alltäglichen Versorgung der Bevölkerung das System aufrecht erhalten bleibe.

Der Krankenstand in der Berliner Charité sei sehr gering. Das bestätigte auch deren Vorstandsvorsitzender, Heyo Kroemer. Im Bereich der Pflege liege der Krankenstand aktuell bei etwa sieben Prozent auf dem Niveau der Zeit vor der Corona-Pandemie. «Bei den Ärztinnen und Ärzten waren die Zahlen noch deutlich niedriger», sagte Kroemer und nannte Werte von drei bis vier Prozent.

(dpa)