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20211228081024

Kassenärzte halten nichts von allgemeiner Corona-Impfpflicht

05:37
28.12.2021
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnt eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ab. «Besser, als jetzt ein großes, unbeherrschbares Rad zum Thema Impfpflicht und Impfregister zu drehen, wäre es, alle Anstrengungen aufs Impfen und Boostern zu richten», sagte Gassen der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). Die KBV halte «die zeitnahe Erstellung eines zentralen Registers zur Vorbereitung einer möglichen Corona-Impfpflicht für unrealistisch», betonte Gassen. Der Aufbau würde «Monate, vielleicht auch Jahre dauern».

«Man kann den Leuten nicht ernsthaft eine Impfpflicht auferlegen und dann feststellen, dass die Wirkung des Impfstoffes immer nur ein paar Monate hält», gab Gassen ferner zu bedenken. «Solange es zu den wesentlichen Fragen keine abschließende Antwort gibt, sollte sich die Politik mit Impfpflicht-Ankündigungen bedeckt halten, sonst werden einerseits unerfüllbare Erwartungen geweckt und andererseits unnötig gesellschaftliche Konflikte geschürt», warnte der KBV-Chef. «Wenn am Ende des Tages nicht nennenswert mehr Leute geimpft werden, bringt die Impfpflicht außer massivem Ärger, aggressiven Demonstrationen und einer Klageflut nicht viel.»

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält ein Impfregister für eine allgemeine Impfpflicht für grundsätzlich möglich. Er mahnte aber in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag), die Politik müsse zunächst konkret die Ziele benennen, die sie mit einer Impfpflicht erreichen wolle, um zu beurteilen, ob ein zentrales Impfregister notwendig sei. «Danach müssen die dafür notwendigen Datenerhebungen und -verarbeitungen geklärt werden, zusammen mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen», sagte Kelber.

(dpa)

GdP-Chef: Polizeiarbeit leidet unter hohem Aufwand für Corona-Demos

05:36
28.12.2021
Der hohe Aufwand für die Polizei bei den vielen Demonstrationen gegen die Corona-Politik beeinträchtigt die übrige polizeiliche Arbeit. Der hohe Einsatzaufwand durch zahlreiche Demonstration und sogenannte Spaziergänge erfordere unter Umständen, «andere polizeiliche Aufgaben zu vernachlässigen, zum Beispiel bei der Verkehrsüberwachung», sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). «Das kann man machen. Die Frage ist, wie lange die Bürgerinnen und Bürger das akzeptieren, wenn einige mit bestimmten Vergehen durchkommen, weil die Polizei das nicht mehr verfolgen kann.» Er befürchte, dass dadurch Vertrauen in die Polizei verloren gehe. «Ich fürchte, dass die Polizei noch mehr zum Blitzableiter für verärgerte Bürger wird», fügte der GdP-Chef hinzu. 

(dpa)

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