Angesichts zahlreicher Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte beklagt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) fehlenden Respekt bei «einigen Irrgläubigen». Polizei- und auch Rettungskräfte seien zwar allgemein hoch angesehen, doch: «Ich kann und will nicht akzeptieren, dass auf Demonstrationen und Versammlungen gerade die attackiert werden, die oft buchstäblich ihren Kopf für unsere Sicherheit und unsere Freiheit hinhalten.»

An vielen Orten in Deutschland kam es zuletzt bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen zu Attacken auf Einsatzkräfte. In den vergangenen Jahren hatten Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste gerade zu Silvester und Neujahr solche Angriffe beklagt.

In Baden-Württemberg ging die Zahl der Straftaten gegen Polizistinnen und Polizisten im zu Ende gehenden Jahr nicht wesentlich zurück, wie das Innenministerium in Stuttgart mitteilte. Sie liege annähernd auf dem Wert des Vorjahres. Absolute Zahlen legt die Behörde aber erst mit der Polizeilichen Kriminalstatistik Anfang 2022 vor. Zurückgegangen sei dagegen die Zahl der verletzten Besamten im zu Ende gehenden Jahr, nach einem deutlichen Sprung im vergangenen Jahr.

Im Jahr 2020 waren laut Statistik allein in Baden-Württemberg 5151 Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten registriert worden. Das waren bereits etwa 760 mehr als noch vor fünf Jahren.

(dpa)

Hunderte Menschen in Baden-Württemberg haben am Montagabend gegen die Corona-Maßnahmen der Politik demonstriert. In Ravensburg sprach eine Polizeisprecherin am frühen Abend von mehreren Hundert Teilnehmern. Es kämen stetig Menschen hinzu. In Mannheim und Pforzheim konnten die Beamten zunächst keine Zahlen nennen. Eine Polizeisprecherin in Mannheim sagte, in der Innenstadt seien auch sehr viele Menschen unterwegs, die offenkundig Einkäufe nach Weihnachten erledigten. Daher fehlte der Überblick, wie viele Personen wegen der Proteste da sind. Um das Rathaus hatten Dutzende als Zeichen gegen die Aufmärsche und für mehr Solidarität in der Pandemie eine Menschenkette gebildet. Nach ersten Angaben am Montagabend blieb es in den Städten friedlich.

Seit Wochen gehen Gegner der Corona-Politik vielerorts in Deutschland auf die Straße. Nicht immer kündigen sie die Demonstrationen an, sondern treffen sich als sogenannte Spaziergänger. Weil sie sich in sozialen Netzwerken verabreden, weiß die Polizei manchmal nicht im Voraus, wo eine solche Aktion stattfindet. Sie muss unter anderem kontrollieren, dass die Corona-Regeln eingehalten werden. Diese wurden just am Montag in Baden-Württemberg verschärft.

Bei derartigen Protesten hatte es immer wieder Ausschreitungen gegeben. Die Stadt Reutlingen und der Landkreis Reutlingen verlängerten infolge von Verstößen ihre Verbote solcher Versammlungen bis einschließlich Sonntag, 2. Januar. «Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, das jedoch nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten seitens der Versammlungsorganisatoren und -teilnehmer verbunden ist», hieß es dazu. In der aktuellen Corona-Situation gehören vor allem Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen wie Abstände und Maskenpflicht dazu. Versammlungen, die ordentlich angemeldet und bei denen verlässlich Auflagen eingehalten werden, seien weiterhin möglich.

(dpa)