Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag (9.30 Uhr) eine Entscheidung zur sogenannten Triage in der Corona-Pandemie. Der Begriff beschreibt eine Situation, in der die Intensivstationen so überlastet sind, dass Ärztinnen und Ärzte nicht mehr alle Patienten retten können und eine Auswahl treffen müssen. In dem Karlsruher Verfahren geht es um die Frage, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, dafür Kriterien vorzugeben. (Az. 1 BvR 1541/20)

Geklagt haben neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen. Sie befürchten, aufgrund ihrer statistisch schlechteren Überlebenschancen aufgegeben zu werden. Die Triage-Empfehlungen, die mehrere medizinische Fachgesellschaften erarbeitet haben, halten sie für problematisch. Im Grundgesetz ist festgeschrieben, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf.

Einen Eilantrag der Kläger-Gruppe hatten die Richterinnen und Richter im Sommer 2020 abgewiesen. Damals teilten sie mit, die schwierigen Fragen könnten nicht auf die Schnelle beantwortet werden.

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In Griechenland hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen einen Höchststand erreicht. Von Sonntag auf Montag wurden 9284 Neuinfektionen registriert, so viele wie noch nie zuvor binnen 24 Stunden. Gesundheitsminister Thanos Plevris kündigte schärfere Corona-Maßnahmen an, die allerdings erst vom 3. Januar an gelten sollen. Würden die Maßnahmen vor Neujahr verschärft, verlagere sich das Problem wegen der Feiertage in den privaten Raum, sagte Plevris bei einer Pressekonferenz am Montagabend.

Vom 3. Januar an soll Plevris zufolge im öffentlichen Raum die Pflicht zu FFP-2-Maske gelten. Bars, Tavernen und Kneipen müssen dann wieder um Mitternacht schließen. Auch dürfen die Gäste nicht stehen oder gar tanzen, sondern nur sitzen.

Darüber hinaus werden Sportveranstaltungen wie Fußballspiele auf 10 Prozent der möglichen Zuschauerzahl begrenzt. Maximal dürfen dann 1000 Fans ein Spiel verfolgen. Plevris begründete diese Maßnahme damit, dass bisherige Begrenzungen für Fußballspiele und ähnliche Sportveranstaltungen nicht immer eingehalten worden seien. Die letzte Konsequenz seien Geisterspiele, die er jedoch vermeiden wolle.

Zur Verbreitung der Omikron-Variante wurden keine gesonderten Angaben gemacht. Offiziellen Angaben zufolge war die Zahl der registrierten Omikron-Fälle am Wochenende auf über 50 gestiegen.

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Trotz einer hohen Impfquote von rund 80 Prozent klettert auch in Spanien die Zahl der Corona-Infektionen weiter rasant. Am Montag erwischte es unter anderem Parlamentspräsidentin Meritxell Batet. Die 48 Jahre alte Politikerin sei positiv getestet worden und habe sich zu Hause in Madrid in Quarantäne begeben, berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE unter Berufung auf Quellen des Abgeordnetenhauses. Ihr gehe es gut. Sie werde aber am Dienstag die Wiederaufnahme der Parlamentssitzungen nach der Weihnachtspause auch von zu Hause aus nicht leiten, hieß es.

Die Zahl der Infektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen liegt bei 563. Dieser Wert ist inzwischen deutlich höher als in Deutschland (222,7). Dabei hatte diese 7-Tage-Inzidenz in Spanien Mitte Oktober einen Jahres-Tiefstwert von ca. 18 erreicht. Bei einem Besuch der kanarischen Vulkaninsel La Palma erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag, man müsse weiterhin Vorsicht walten lassen, die Lage in den Krankenhäusern sei aber weiterhin unter Kontrolle.

«Ich möchte sagen, dass wir in den kommenden Wochen eine sehr hohe Zahl an Infektionen sehen werden, bei den Krankenhauseinweisungen wird das aber nicht der Fall sein», erklärte Sánchez. Das sei der Wissenschaft und der hohen Impfquote zu verdanken. «Neun von zehn Spaniern (die älter als zwölf sind) haben bereits vollständigen (Grund-) Schutz.» Zudem haben bereits rund 700 000 Fünf- bis Elfjährige in Spanien die erste Impfung gegen Covid-19 erhalten.

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