Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält den Kampf gegen Corona-Verstöße derzeit für wichtiger als den Einsatz gegen Raser und Falschparker.

Man müsse dafür sorgen, dass das, was etwa auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen wurde, nun auch tatsächlich befolgt werde, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Innenministerkonferenz in Stuttgart. «Es gibt eine kleine Minderheit, die meint, man könne das missachten. Da muss die Polizei einschreiten.»

Die Einhaltung der Corona-Vorschriften habe nun Priorität. «Das ist im Moment einfach wichtiger, als Parkverstöße oder überhöhte Geschwindigkeit zu kontrollieren», sagte er. «Die höchste Gefahr geht von Corona aus, da muss die Polizei eine Priorität setzen.»

Herrmann spricht auf der Innenministerkonferenz für die unionsgeführten Länder.

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet durch die neuen Corona-Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte eine Zunahme der Aggressivität.

Sie sei ja bereits vorhanden, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der Deutschen Presse-Agentur. «Wir kennen ja schon aus der dritten Welle aggressives Verhalten nicht nur gegenüber der Polizei - denken Sie an den Mitarbeiter einer Tankstelle, der das Leben verloren hat, weil einer die Maske nicht tragen wollte.»

In Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz hatte ein Mann einen Studenten, der in einer Tankstelle an der Kasse als Aushilfe jobbte, im Streit um das Tragen einer Corona-Maske erschossen.

Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom Donnerstag würden Ungeimpfte von vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen, sagte Malchow. «Die werden natürlich zusätzlich aggressiv sein. Und die, die nichts verstehen, sowieso.»

Dass mit den von der Politik beschlossenen harten Kontrollen auch auf die Polizei mehr Arbeit zukomme, lasse sich nicht vermeiden, sagte Malchow. «Wir reden hier über keine Lappalien mehr, sondern wir haben volle Intensivstationen, Menschen, die sterben. Und insofern muss die Polizei hier auch Prioritäten setzen.»

Die ohnehin hohe Arbeitsbelastung der Beamte könne in diesem Fall keine Rolle spielen. «Wir sperren uns nicht dagegen und sagen auch nichts von der ausgequetschten Zitrone.» Aufgrund der Gefährlichkeit des Virus und der Probleme dieser Pandemie sei es notwendig, Kontrollen zu machen, damit Menschenleben, mindestens aber die Gesundheit anderer geschützt würden.

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für einen richtigen Ansatz.

«Der Maßnahmenkatalog kommt spät, aber besser spät als gar nicht», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Rheinischen Post» (Freitag).

«Es ist richtig, bundesweit den Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur und der Freizeitgestaltung inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene zu regeln», meinte Landsberg. «Auch die 2G-Regel bundesweit inzidenzunabhängig auf den
Einzelhandel, mit Ausnahme der Geschäfte des täglichen Bedarfs, auszuweiten sowie die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, sind zwar einschneidende, aber richtige Ansätze», sagte Landsberg. 2G bedeutet Zutritt für Geimpfte und Genesene.

Skeptisch zeigte sich Landsberg aber, bis Weihnachten wie von der Politik geplant 30 Millionen Impfungen vorzunehmen. «Viele Impfzentren sind geschlossen. Zwar gibt es mobile Impfstationen, aber wir hören immer wieder, dass die Impfstoffe bei der Verteilung noch nicht so vorhanden sind, wie von den Ärzten gewünscht.»

Auch der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, forderte die Politik auf, die Impfungen zu beschleunigen. «Die Impfkampagne muss jetzt in den Turbogang wechseln», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «In vielen Städten kommt derzeit jedoch nicht
genügend Impfstoff an. Bund und Länder müssen dringend für genügend Impfstoff und das Impfpersonal sorgen und die Kosten dafür tragen.»

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