Bayern Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat vorgeschlagen, bei Verstößen gegen die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht nicht nur Bußgelder zu verhängen, sondern auch finanzielle Konsequenzen bei der Krankenkasse zu erwägen. «Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malus-Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären», sagte Holetschek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). «Denn das Risiko für Ungeimpfte, an Corona schwer zu erkranken, ist deutlich erhöht.»

Infrage kämen höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengeldes, so der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. Die beiden letztgenannten Möglichkeiten sind schon im Sozialgesetzbuch geregelt, nämlich bei Folgebehandlungen aufgrund von Komplikationen bei Schönheits-Operationen, Tattoos oder Piercings. Eine ähnliche Regelung gilt laut Gesetz, sollte sich der Versicherte die Krankheit vorsätzlich zugezogen haben.

Anfang Dezember hatte sich die Kassenärztliche Vereinigung Berlin für eine Kostenbeteiligung Ungeimpfter an Krankenhausleistungen ausgesprochen. Das Redaktionsnetzwerk zitiert Zahlen der AOK, nach denen die Behandlung eines Corona-Patienten, der mit einer Ecmo-Maschine beatmet wird, im Schnitt 92 000 Euro kostet. Rund
34 200 Euro seien es bei künstlicher Beatmung ohne Ecmo und im Schnitt rund 5800 Euro bei Corona-Patienten, die nicht beatmet werden.

Der Bundestag hatte am 10. Dezember eine Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken oder Pflegeheimen beschlossen. Bis zum 15. März müssen alle Beschäftigten in diesen Bereichen eine vollständige Impfung nachweisen. Um die Impfquote zu erhöhen, ist nun auch eine allgemeine Impfpflicht im Gespräch. Geplant ist, dass der Bundestag ohne Fraktionszwang darüber abstimmt.

Holetschek forderte die Bundestagsparteien auf, die Impfpflicht noch im Januar auf den Weg zu bringen. «Wir müssen die allgemeine Impfpflicht zeitnahe zum Wirksamwerden der einrichtungsbezogenen Impfpflicht starten», sagte er. Viele Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen fühlten sich durch die Neuregelung stigmatisiert. «Mit einer allgemeinen Impfpflicht sorgen wir für eine Gleichbehandlung und verhindern zudem, dass noch mehr Pflegekräfte ihren Beruf verlassen.»

(dpa)

Der Verfassungsschutz will sich mit quantitativen Einschätzungen zur Szene der radikalen Corona-Leugner und Verschwörungsgläubigen erst einmal zurückhalten. Eine Nennung des Personenpotenzials zum neuen Beobachtungsobjekt «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» sei im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 nicht geplant, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

«Der zu berücksichtigende Zeitraum für dieses Beobachtungsobjekt im laufenden Berichtsjahr und die ausgeprägte Heterogenität der Szene lassen in diesem Jahr noch keine belastbaren Aussagen nach den Maßstäben des Verfassungsschutzberichts zu», hieß es zur Begründung. Die Erkenntnisse über diese Szene würden jedoch in anderer Weise zusammengetragen «und für den Behördengebrauch vorgehalten».

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Ende April einen neuen Phänomenbereich mit dem Namen «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» identifiziert. Damals hieß es, die Akteure und Gruppen, die diesem Bereich zugerechnet würden, propagierten das Ignorieren behördlicher Anordnungen, sie verneinten das staatliche Gewaltmonopol, dabei würden «Verschwörungsmythen wie QAnon oder andere antisemitische Ressentiments» bemüht. Die Behörde teilte mit: «Das Sammel-Beobachtungsobjekt ermöglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung.»

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen haben sich einige zu Beginn der Corona-Pandemie relevante Initiatoren der «Querdenken»-Bewegung inzwischen zurückgezogen oder ins Ausland abgesetzt. Gleichzeitig traten andere Akteure, darunter auch bekannte Rechtsextremisten, auf den Plan. Experten erwarten, dass ein Teil der Corona-Leugner-Szene auch nach einem Ende der Pandemie weiter aktiv bleiben und staatliche Institutionen verächtlich machen wird.

Im November 2016 hatte der Verfassungsschutz die sehr dezentral organisierten «Reichsbürger und Selbstverwalter» als neues Sammel-Beobachtungsobjekt eingeführt. Dieser Kategorie gehören Menschen an, die die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem nicht anerkennen - ein Teil davon gilt als rechtsextremistisch. Im Verfassungsschutzbericht 2016, der im ersten Halbjahr 2017 erstellt wurde, schätzte der Inlandsgeheimdienst das Personenpotenzial auf 10 000 Mitglieder und Anhänger.

(dpa)