In der Debatte über Corona-Beschränkungen kritisiert der Berliner Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eine Verharmlosung des Begriffs Diktatur. «Ich bin sehr dafür, dass man die Verhältnisse in einer Demokratie und einer Diktatur vergleicht, aber dabei muss man klar die Unterschiede herausstellen», sagte Tom Sello der Deutschen Presse-Agentur.

In der Bundesrepublik seien Meinungsäußerungen, Versammlungen und die Gründung von Vereinen möglich - anders als früher in der DDR. «Menschen, die das gleichsetzen, verkennen eben nicht nur unsere heutigen Verhältnisse, sondern die verharmlosen auch die Diktatur. Sie tun den Menschen Unrecht, die in Diktaturen leben und unter diesen Verhältnissen leiden.»

Der Begriff der «Corona-Diktatur» taucht bei Protesten gegen Pandemie-Auflagen immer wieder auf. Bisweilen wird auch die Absetzung der Bundesregierung oder die Überwindung des politischen Systems gefordert.

Der Rückblick auf die DDR-Geschichte zeige, warum der Einsatz für Demokratie wichtig sei, so Sello. Er lobte die Pläne der Ampel-Koalition im Bund und der rot-grün-roten Landesregierung in Berlin, historische Orte für die Gedenkarbeit zu sichern, darunter die ehemalige Stasi-Zentrale in Lichtenberg und das frühere DDR-Polizeigefängnis in der Keibelstraße.

«Die Entwicklung historischer Orte ist besonders wichtig, weil es immer weniger Zeitzeugen gibt und man vor allem junge Leute auch künftig erreichen muss, die keine eigene Diktatur-Erfahrung haben», sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler, der sein Berliner Amt seit 2017 bekleidet. Die Entwicklung der beiden historischen Orte für die Öffentlichkeit werde aber zehn bis 15 Jahre in Anspruch nehmen.

Wichtig ist aus Sellos Sicht auch der Plan der Ampel-Koalition für einen bundesweiten Härtefallfonds für ehemalige Verfolgte der SED-Diktatur. «Damit kann Menschen geholfen werden, die rehabilitiert wurden, aber bei allen Hilfsleistungen durch das Raster fallen und sich in einer finanziell oder gesundheitlich schwierigen Situation befinden», sagte der 64-Jährige.

Doch fügte er hinzu: «Schade finde ich, dass im Berliner Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot sowohl der kommende 70. Jahrestag des 17. Juni 1953 im Jahr 2023 als auch 35 Jahre Mauerfall 2024 nicht erwähnt sind. Aber ich gehe davon aus, dass Berlin beides nicht vergessen wird.»

(dpa)

Für ihre Corona-Hilfen hat die EU in diesem Jahr weniger Geld am Kapitalmarkt aufgenommen als ursprünglich angepeilt. Wie die Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, wurden nicht so viele Anleihen wie geplant ausgegeben. Das liege daran, dass es weniger Nachfrage für Zahlungen gab und der Finanzierungsbedarf für 2021 daher angepasst wurde. Trotzdem habe die Kommission künftig ausreichend Mittel, um alle Zahlungen zu tätigen, sagte eine Sprecherin. Insgesamt wurden 71 Milliarden Euro an Anleihen ausgegeben. Ursprünglich waren 80 Milliarden Euro geplant, um erste Corona-Hilfen 2021 zu finanzieren.

Unter den ausgegebenen Anleihen waren erstmals umweltfreundliche «Green Bonds» im Wert von 12 Milliarden Euro. Das Geld soll ausschließlich klimafreundliche Projekte der EU-Länder als Teil ihrer Aufbaupläne finanzieren, etwa Forschungsprojekte zur Energiewende oder Windparks. Rund ein Drittel des Corona-Aufbauprogramms soll durch grüne Anleihen finanziert werden.

Das Corona-Aufbauprogramm der EU sieht bis 2026 Hilfen im Wert von insgesamt rund 800 Milliarden Euro vor - in an die Inflation angepassten Preisen. Das Geld soll helfen, die durch die Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Schäden zu bewältigen. Vor allem sollen Projekte gefördert werden, die eine umweltfreundlichere und digitalere Wirtschaft voranbringen. Finanziert wird das Programm über Schulden, die bis zum Jahr 2058 gemeinsam getilgt werden sollen.

Um die Hilfen zu erhalten, müssen Mitgliedstaaten einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Die EU-Kommission hat bereits 22 Pläne in diesem Jahr angenommen. Polens und Ungarns Pläne wurden noch nicht bestätig, unter anderem wegen Bedenken bei der Rechtsstaatlichkeit. Auch die Pläne von Schweden und Bulgarien stehen noch aus. Die Niederlande haben bislang keinen Plan vorgestellt, da sie bis vor kurzem keine Regierung hatten. Deutschland hat bereits eine erste Tranche aus dem Corona-Aufbaufonds erhalten und soll insgesamt rund 25,6 Milliarden Euro bekommen.

In den ersten sechs Monaten des nächsten Jahres will die Kommission Anleihen im Wert von 50 Milliarden Euro für die Finanzierung des Aufbauprogramms ausgeben, durch den Verkauf von umweltfreundlichen und herkömmlichen Anleihen. Das soll durch den Verkauf von kurzfristigen EU-Anleihen aufgestockt werden.

(dpa)