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20211202181033

Justizministerin: Flächendeckend Verfahren wegen Corona-Impfbetrug

17:43
02.12.2021
Gefälschte Corona-Impfnachweise beschäftigen die Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg zunehmend. «Verfahren mit gefälschten Impfausweisen sind nach Erfahrungsberichten der Praxis inzwischen flächendeckend bei den Staatsanwaltschaften im Land anhängig», sagte Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) der «Heilbronner Stimme» und dem «Südkurier» (Freitag). Im Zusammenhang mit dem Betrug bei Impfnachweisen seien auch schon Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen worden. «Je mehr die Relevanz der Impfnachweise im Alltag zunimmt, desto mehr scheinen sich Kriminelle an Fälschungen zu versuchen», sagte die CDU-Politikerin.

Laut dem Landeskriminalamt (LKA) ermittelt die Polizei in Baden-Württemberg bislang in Fällen im mittleren dreistelligen Bereich wegen des Betrugs bei Corona-Impfnachweisen. Eine Sprecherin erklärte den Zeitungen, in den vergangenen beiden Monaten sei ein starker Anstieg der Fallzahlen zu beobachten gewesen. 

(dpa/lsw)

Apotheken dringen auf Klärungen für Corona-Impfungen

17:42
02.12.2021
Die Apotheken dringen auf schnelle Klärungen für die von Bund und Ländern geplante Beteiligung an Corona-Impfungen. Die Apotheken stünden dafür bereit, erklärte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände am Donnerstag. «Nicht alle, aber viele Apotheken werden schnell in der Lage sein, den Menschen mit Impfungen zu helfen», sagte Präsidentin Gabriele Regina Overwiening. Nun komme es darauf an, einen rechtlichen und fachlichen Rahmen zu erarbeiten.

Von der angepeilten kurzfristigen Lösung, dass Ärzte Impfungen an Apotheken delegieren können, verspreche sie sich allerdings keine wesentlichen Effekte. «Wirkungsvoller könnte es sein, wenn beide Heilberufe in dieser Notlage so viel wie möglich impfen und nicht der oder die eine dem oder der anderen diese Aufgabe überlässt.»

Bund und Länder hatten beschlossen, dass der Kreis derjenigen, die Impfen dürfen, über Ärzte hinaus deutlich ausgeweitet werden soll. Kurzfristig gehe dies, indem Ärztinnen und Ärzten Impfungen an Apotheken und Pflegefachkräfte etwa in Altenheimen delegieren. Darüber hinaus soll eine Gesetzesänderung folgen, um Apotheken, Zahnärzte und weitere in diesen «Kreis der Berechtigten» aufzunehmen.

Der Arbeitgeberverband Pflege begrüßte die Pläne, Pflegefachkräften eine «Lizenz zum Impfen» zu geben. Gerade Pflegebedürftige bräuchten so schnell wie möglich Booster-Impfungen. «Je mehr Menschen wir impfen, desto schneller kriegen wir die Pandemie in den Griff.»

Die Bundeszahnärztekammer machte deutlich, dass Corona-Impfungen in Zahnarztpraxen noch nicht ab sofort möglich seien. Auch nach den Bund-Länder-Beschlüssen heiße es nicht, dass es ab morgen losgehe. «Wir bitten daher alle Patientinnen und Patienten, von Anrufen in
der Zahnarztpraxis abzusehen», sagte Präsident Christoph Benz. «Sobald es losgeht in den Praxen, geben wir ein Startzeichen.»

(dpa)

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