Die geplanten Corona-Verschärfungen für Geimpfte und Genesene in der Gastronomie nach den Feiertagen stoßen auf heftige Kritik des Hotel- und Gaststättenverbands. Ein Sprecher sagte am Mittwoch in Stuttgart, es drohe faktisch ein Lockdown durch die Hintertür für das Gastgewerbe. «Durch die extreme Kurzfristigkeit der angekündigten Maßnahmen fehlt Betrieben, Beschäftigten und Gästen jede Planungssicherheit.»

Der Verband befürchtet auch einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden für die Branche und erwartet von Seiten der Landes- und Bundesregierung nun schnell belastbare Zusagen in Bezug auf die staatlichen Hilfen für Betriebe, die unter den gegebenen Bedingungen nicht mehr wirtschaftlich öffnen könnten. «Dies wird nach unserer Einschätzung auf zahlreiche Betriebe im Land zutreffen.»

Die Verschärfung der Regeln hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt. So müssen sich Geimpfte und Genesene voraussichtlich nach den Feiertagen für einen Besuch im Restaurant und in vielen anderen Bereichen doch auf das Coronavirus testen lassen. «Es ist erstmal die Absicht, dass nur noch Geboosterte keinen Test vorlegen müssen», kündigte Kretschmann im Landtag mit Blick auf die neue Corona-Verordnung an. Er begründete das damit, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) neuerdings Auffrischungsimpfungen wegen der Omikron-Variante bereits nach drei Monaten empfehle. Das bestätige, dass nicht mehr ausreiche, was man bislang hatte.

(dpa)

Der allergrößte Teil der Proteste gegen die Corona-Politik in Baden-Württemberg ist nach den Worten von Innenminister Thomas Strobl (CDU) bisher friedlich verlaufen. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch in Stuttgart im Innenausschuss, die Lage sei dynamisch. Es sei aber auch zu inakzeptablen Vorkommnissen gekommen, die man nicht akzeptiere. Als Beispiel nannte er die Demonstrationen am Montag in Mannheim. Hier erhöhte sich die Zahl der verletzten Polizisten. Es wurden 15 Beamte verletzt. Bisher war man von 13 ausgegangen.

Am Wochenende und am Montag habe es im Südwesten insgesamt 212 Versammlungen mit 40 000 Teilnehmenden gegeben. Gewaltbereiten Menschen werde von der Polizei entschlossen entgegengetreten. Strobl verteidigte das Vorgehen der Polizei bei den unterschiedlichen Kundgebungen im Land. Das Demonstrationsgeschehen sei recht unterschiedlich. So seien es in Freiburg 3 500 Personen gewesen. «Und an kleinen Orten nehmen nur 30 Leute teil.»

Auch unter den Teilnehmenden gebe es erhebliche Unterschiede. So gingen Bürger auf die Straße, die friedlich ihren Protest gegen die Pandemiemaßnahmen ausdrücken wollten. Unter den Protestierenden befinde sich allerdings auch eine «toxische Mischung aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten». Insbesondere der harte Kern des Rechtsextremismus versuche, die Demonstrationen für sich zu instrumentalisieren, sagte Strobl.

Die oppositionelle SPD warf der Polizei und dem Innenministerium hingegen eine ungenügende Strategie in dem seit Wochen andauernden Konflikt mit den Demonstranten vor. Der SPD-Politiker Sascha Binder meinte, es werde nicht immer richtig eingeschritten. In Mannheim seien die Regeln konsequent durchgesetzt worden. In Ulm sei hingegen wenig Polizei im Einsatz gewesen.

Die FDP-Politikerin Julia Goll sagte, keinesfalls dürften die Entwicklungen dazu genutzt werden, pauschale Versammlungsverbote zu legitimieren, um Versäumnisse bei der personellen und sachlichen Ausstattung der Polizei zu kaschieren. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Oliver Hildenbrand, sagte, man stelle sich der Radikalisierung entgegen. Es sei wichtig, dass die Reaktion des Staates gegen Straftäter hart, schnell und konsequent erfolge.

Rund 500 Menschen, die trotz eines Verbots am vergangenen Samstag in Reutlingen gegen Corona-Maßnahmen demonstriert haben, erhalten in diesen Tagen Post vom Reutlinger Amt für öffentliche Ordnung. «Wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsverbot wurden gegen sie bereits Bußgeldverfahren eingeleitet», teilte die Stadt mit. Die Betroffenen müssten mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 500 Euro rechnen. Die angekündigte Versammlung mit dem Thema «Freiheit, Wahrheit, Selbstbestimmung» war von Landratsamt und Stadt verboten worden.

(dpa)