Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Protesten gegen die Corona-Politik muss sich Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Innenausschuss Fragen zum Vorgehen der Polizei stellen. Außerdem will die SPD-Opposition am Mittwoch (09.00 Uhr) Einblick in die nach ihrer Ansicht ungenügende Strategie von Polizei und Innenministerium in dem seit Wochen andauernden Konflikt mit den Demonstranten erhalten.

Die Grünen unterstützen die Debatte in der Sondersitzung des Innenausschusses. Angesichts der jüngsten Ausschreitungen sei es «richtig und wichtig», dass sich der Ausschuss mit der zunehmenden Eskalation der Corona-Proteste befasse, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Oliver Hildenbrand.

Nach einem Wochenende der Proteste hatte es am Montag landesweit weitere 160 Versammlungen zu den Corona-Maßnahmen mit 23 700 Teilnehmenden gegeben, wie das Landesinnenministerium mitteilte. Das seien deutlich mehr gewesen als am gesamten vergangenen Wochenende mit landesweit 52 Demonstrationen mit insgesamt etwa 17 100 Teilnehmern. Bei einer unangemeldeten Demonstration in Mannheim waren nach Angaben Strobls 13 Polizisten verletzt worden. Der Innenminister rechnet mit ähnlichen Demonstrationen im Südwesten über einen längeren Zeitraum. Die Polizei müsse sich entsprechend auf weitere Einsätze einstellen.

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Der baden-württembergische Landtag will bei seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) den Haushalt für 2022 beschließen. Tagelang debattierten die Abgeordneten über die Pläne für die Ausgaben für die einzelnen Ressorts. Ganze 57,4 Milliarden Euro umfasst der Etat für das Jahr 2022. FDP und AfD finden, dass die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) viel zu viel Geld ausgibt und den Regierungsapparat immer weiter aufbläht. Die SPD fordert von Grün-Schwarz mehr Investitionen - etwa in die Bildung.

Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Corona-Lage wird auch der Kampf gegen die Pandemie eine Rolle im Plenum spielen. Ministerpräsident Kretschmann will über die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz vom Dienstag informieren. Die ansteckende Omikron-Variante bereitet den Entscheidern Sorge.

Vor der Haushaltsdebatte diskutieren die Abgeordneten über den Wissenschaftsstandort «Cyber Valley» in Tübingen, wo sich Forscher seit 2016 mit Künstlicher Intelligenz (KI) beschäftigen. Auch wählen die Fraktionen am Mittwoch ihre Wahlleute für die Wahl zum Bundespräsidenten in Berlin. Insgesamt schickt der Landtag von Baden-Württemberg dazu eine Delegation aus 94 Wahlleuten in die Hauptstadt. Sie werden gemeinsam mit den 736 Bundestagsabgeordneten und den Delegationen der anderen Landesparlamente am 13. Februar das neue Staatsoberhaupt küren.

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Angesichts der Omikron-Gefahr sollen spätestens ab dem 28. Dezember schärfere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten. Darauf hätten sich Bund und Länder in ihrer Schaltkonferenz am Dienstag verständigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend von Bund- und Länder-Seite. Demnach sollen private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen «spätestens» ab dem 28. Dezember nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt sein - Kinder ausgenommen. Der Punkt ist aber nur einer von vielen, die Einigung auf das Gesamtpapier stand am frühen Abend noch aus.

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