Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass er sich mit den Ministerpräsidenten der Länder auf weitere Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen Corona verständigen wird. Man werde sich am Dienstag unter anderem mit den privaten Kontakten auch von Geimpften befassen, «und einzelne in dieser Richtung liegende zusätzliche Entscheidungen treffen», sagte Scholz am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Rom. «Das Ergebnis wird sein, dass wir, glaube ich, ein konsensuales Vorgehen festlegen können. Das ist wichtig, gerade jetzt in dieser Zeit und in diesem Moment.»

Die Bund-Länder-Beratungen wurden am Wochenende angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus kurzfristig angesetzt. Die Politik will mit neuen Maßnahmen auch auf einen eindringlichen Appell des neuen Corona-Expertenrats reagieren. Danach droht Deutschland durch Omikron eine «neue Dimension» des Pandemiegeschehens.

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Im Kampf gegen die Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus erwägen Bund und Länder nach Weihnachten Kontaktbeschränkungen auch für geimpfte und genesene Personen. Ab dem 28. Dezember sollten private Zusammenkünfte von Geimpften und
Genesenen nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt sein, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur und mehreren Medien vorliegenden Beschlussvorlage zur Vorbereitung der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag hervorgeht. Insbesondere Silvesterfeiern mit
einer großen Anzahl von Personen seien in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten.

Nach dpa-Informationen wurde die Vorlage mit Stand Montagvormittag vom Kanzleramt verschickt. Es handelt sich demnach aber nur um einen Zwischenstand. Über die Vorschläge stimmen sich die Regierungschefs und -chefinnen der Länder erst am Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab.

Die Obergrenze von zehn Personen soll laut vorläufigem Beschlussvorschlag für private Treffen innen wie im Außenbereich gelten. Kinder bis 14 Jahre seien davon ausgenommen. Sobald eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teilnimmt, sollen wieder die Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen gelten: Das Treffen müsste dann auf den eigenen
Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt werden.

Außerdem sollen alle Clubs und Diskotheken bundesweit schließen. Veranstaltungen in Innenräumen, aber auch im Freien sollen mit neuen Kapazitätsgrenzen belegt werden, die in dem Beschlussvorschlag aber noch nicht genannt werden.

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Zur Eindämmung der Omikron-Variante des Coronavirus erwartet Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) weitere Kontaktbeschränkungen. Dies werde mit großer Sicherheit Teil des Bund-Länder-Beschlusses am Dienstag sein, sagte der Regierungschef am Montag bei einem Pressegespräch. Die Beschränkungen sollen für private Zusammenkünfte und auch für Treffen in der Öffentlichkeit insbesondere zu Silvester gelten, erklärte Woidke. Einzelheiten wollte er wegen der vereinbarten Vertraulichkeit nicht nennen.

Die Brandenburger Landesregierung werde die neuen Beschränkungen noch vor Weihnachten mit einer entsprechenden Eindämmungsverordnung umsetzen, sagte Woidke. «Je weniger Kontakte es gibt, desto weniger Chancen hat das Virus - egal welcher Variante - sich weiter zu verbreiten.» Woidke appellierte daher an die Bürger, auf private Treffen und insbesondere auf Reisen soweit möglich zu verzichten.

Die Omikron-Variante sei wesentlich ansteckender als die bisherigen Varianten und könne zu einem bedrohlichen Anstieg der Infektionsfälle führen, warnte Woidke. Daher solle die Impfkampagne intensiv fortgeführt werden. «Das wird der Weg sein, um aus der Situation mit der Delta-Variante heraus zu kommen und auch, um die Omikron-Variante einzudämmen», betonte der Regierungschef.

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