Deutschland und Österreich nutzen die Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds der EU laut einer Studie nur für wenige neue Investitionen. Die meisten durch den Fonds finanzierten Projekte liefen schon vor der Einigung über die Hilfen oder seien bereits geplant gewesen, schrieb das Forschungsnetzwerk EconPol in einem am Montag veröffentlichten Bericht. «Das deutet darauf hin, dass die EU-Mittel in diesen Ländern hauptsächlich dazu verwendet werden, um nationale Ausgaben zu ersetzen, die die Regierungen ohnehin getätigt hätten», sagte der Ko-Autor der Studie Mathias Dolls.

Die Idee des Wiederaufbaufonds der EU sei eigentlich gewesen, neue Projekte zu finanzieren, um nationale Anstrengungen zu unterstützen und nicht zu ersetzen, sagten die Ko-Autoren Daniel Gros und Francesco Corti. Der Studie zufolge seien nur 20 Prozent der durch die EU-Gelder finanzierten Investitionsprojekte in Deutschland neu.

Die Bundesregierung wolle etwa bestimme Projekte in der Klimaschutzforschung sowie den Kauf von Elektroautos durch die Corona-Hilfen fördern - beide Bereiche erhielten jedoch bereits seit mehreren Jahren regelmäßig Zuschüsse, die 2020 ausgeweitet wurden, so die Studie. In Österreich seien nur 19 Prozent der Investitionen neu, während Belgien mit 77 Prozent den höchsten Anteil an neuen Investitionen durch die Corona-Hilfen habe. In Spanien liege der Wert bei 40 Prozent, in Italien und Portugal bei 64 Prozent.

Deutschland hat dieses Jahr eine erste Tranche aus dem Corona-Aufbaufonds erhalten und soll insgesamt rund 25,6 Milliarden bekommen. Das Wiederaufbauprogramm der EU sieht - nach an die Inflation angepassten Preisen - Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Milliarden Euro vor. Das Geld soll helfen, die durch die Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Schäden zu bewältigen. Vor allem sollen Projekte finanziert werden, die eine umweltfreundlichere und digitalere Wirtschaft voranbringen. Finanziert wird das Programm über Schulden, die bis zum Jahr 2058 gemeinsam getilgt werden sollen. Um die Hilfen zu erhalten, müssen Mitgliedstaaten einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen, die die EU-Kommission absegnen muss.

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Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat den Weg frei gemacht für die Zulassung des Corona-Impfstoffes des US-Herstellers Novavax in der EU. Das teilte die EMA am Montag in Amsterdam mit. Nach Zustimmung der EU-Kommission wird dies der fünfte Corona-Impfstoff in der EU.

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Omikron-Alarm in Deutschland: Zur Eindämmung der vorhergesagten massiven fünften Corona-Welle beraten Bund und Länder schärfere Einschränkungen von privaten Treffen. Thema von Beratungen von Bund und Ländern auf Spitzenebene sollen auch eine Schließung von Clubs und Diskotheken sein. Die Politik will mit ihren Maßnahmen auf einen eindringlichen Aufruf des neuen Corona-Expertenrats der Regierung zum Handeln reagieren. Deutschland droht laut den Experten durch Omikron eine «neue Dimension» des Pandemiegeschehens.

Der Expertenrat hatte in seiner ersten Stellungnahme vor einer Ansteckung von zweifach Geimpften sowie Genesenen durch Omikron gewarnt. «Dies kann zu einer explosionsartigen Verbreitung führen.» Eine erhebliche Überlastung der Krankenhäuser sei zu erwarten. «Sollte sich die Ausbreitung der Omikron-Variante in Deutschland so fortsetzen, wäre ein relevanter Teil der Bevölkerung zeitgleich erkrankt und/oder in Quarantäne». Einen Lockdown vor Weihnachten hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Sonntag ausgeschlossen.

Im Fokus der Ministerpräsidentenkonferenz sollen privaten Treffen und der Freizeitbereich stehen. «Zum Thema, welche weiteren Beschränkungen denkbar sind, werden sich Bund und Länder jetzt austauschen», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Es gehe da insbesondere um private Zusammenkünfte, für die heute vielerorts noch eine Obergrenze von 50 Personen indoor und 200 Personen outdoor gelte, um Großveranstaltungen und Clubs. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte im Deutschlandfunk: «Ich bin mir sicher, dass Clubs und Diskotheken schließen werden, dass wir die Kontakte auch für Geimpfte in Innenräumen reduzieren werden.» Das werde für den Januar verabredet.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), zugleich Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte in der ARD, es werde um Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich gehen. Eine weihnachtliche Kaffeetafel oder ein Abendessen im Kreis der Familie werde auch dieses Jahr möglich sein. «Aber die große Silvestersause wird es nicht geben können.» Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Michael Müller warnte vor größeren Feiern zu Weihnachten und vor Silvesterpartys. Mit Vorschlägen, das private und öffentliche Leben vollständig lahmzulegen, solle man hingegen «nicht leichtfertig» umgehen, warnte Habeck. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: «Angesichts der äußerst hohen Übertragbarkeit von Omikron werden wir um einen Lockdown nach Weihnachten vermutlich nicht herumkommen.»

Im Zentrum des Kampfes der Regierung gegen Omikron steht weiter das Impfen. «In Deutschland haben wir mit Omikron auch deshalb ein Problem, weil die Zahl der Geimpften nicht hoch genug ist», sagte Büchner. Allerdings gehe bei den Geimpften die Booster-Kampagne gut voran. Die anvisierte Zahl von 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten sei in Reichweite. Laut offiziellen Zahlen vom Montag sind mindestens 58,4 Millionen Personen nach bisherigen Maßstäben vollständig geimpft, also 70,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. Mindestens 26,2 Millionen - insgesamt 31,5 Prozent - haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen.

«Beides müssen wir jetzt auch während der Feiertage und zwischen den Jahren noch einmal intensivieren - das Impfen und das Boostern», sagte Büchner. Er zitierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Worten: «Jetzt Leute, geht dahin und macht das.»

Der Expertenrat der Regierung hatte angesichts der erwarteten vielen Infektionen und des damit verbundenen befürchteten Ausfalls vieler Beschäftigter auch vor Problemen bei der kritischen Infrastruktur gewarnt. Gemeint sind unter anderem Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr und Strom- und Wasserversorgung. Die Bundesbehörden sollen nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums nun deshalb bestehende Pandemiepläne auf den Prüfstand stellen. Solche Pläne seien zwar seit vielen Monaten in Kraft, sagte der Sprecher. Nun müssten alle Behörden für sich prüfen, «welche Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden müssen, damit die Funktionsfähigkeit der jeweiligen Behörden auch unter diesen Bedingungen erhalten bleibt».

Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg nach längerer Abwärtstendenz erstmals wieder leicht an. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche mit 316,0 an - nach 315,4 am Vortag.

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