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Vorbild Griechenland: CSU-Politiker für Impfpflicht ab 50 Jahren

05:27
20.12.2021
Nach Ansicht des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger sollte eine Corona-Impfpflicht eingeführt werden - allerdings nur für Menschen ab 50 Jahren. «Aktuelle Zahlen zeigen, dass über 80 Prozent aller intensivpflichtigen Covid-Patienten über 50 Jahre alt sind», sagte Pilsinger der Augsburger Allgemeinen (Montag). «Dadurch könnten die Intensivstationen signifikant entlastet werden und so wenig wie möglich Menschen in ihrer Freiheit und Eigenverantwortung eingeschränkt werden», erklärte der Bundestagsabgeordnete, der selbst Arzt ist.

Dem Gesundheitssystem drohe angesichts der grassierenden Omikron-Variante des Coronavirus eine Überlastung, warnte Pilsinger. Deshalb halte er ein Vorgehen ähnlich wie in Griechenland für sinnvoll und verhältnismäßig. Für alle Menschen über 60 Jahre hatte die Regierung dort Ende November eine Impfpflicht verkündet, die von Mitte Januar an mit einem monatlichen Bußgeld von 100 Euro bei Verstößen forciert werden soll. Die Zahl der Erstimpfungen in der betreffenden Altersgruppe ist seither sprunghaft angestiegen.

Über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona soll der Bundestag voraussichtlich im kommenden Jahr in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Bereits beschlossen ist, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind.

Etwa jeder vierte in Deutschland hat bislang noch keine Erstimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Darunter sind allerdings auch kleinere Kinder unter fünf Jahren, die noch nicht geimpft werden dürfen, und ältere Kinder, für die die Impfungen erst vor kurzem begonnen haben, sowie Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

(dpa)

Gauck sieht gute Gründe für Akzeptanz einer Impfpflicht

05:27
20.12.2021
Altbundespräsident Joachim Gauck fände eine Corona-Impfpflicht akzeptabel. «Auch als liberaler Demokrat kann ich eine solche Maßnahme akzeptieren, weil die Impfpflicht meine persönliche Freiheit in einem insgesamt nur sehr kleinen Sektor begrenzt», sagte Gauck der «Augsburger Allgemeinen» (Montag). Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei im Verhältnis zu seinem Nutzen eher gering. «Wenn die Appelle zum Impfen nicht ausreichen, ist die Impfpflicht die nahe liegende Lösung».

Er glaube, dass viele Menschen die Impfpflicht akzeptieren würden - «manche zähneknirschend, aber nach dem Motto, wenn es schon eine Pflicht ist, dann kommen wir der auch nach», sagte Gauck. «Sportliche Autofahrer wollen auch überall möglichst schnell fahren, aber auch sie halten sich in ihrer großen Mehrheit an die geltenden Regeln.» Für die Akzeptanz der Impfpflicht gebe es gute moralische, sachliche, politische, ja sogar juristische Gründe. «Deswegen stürzt unsere Rechtsordnung nicht ein.»

(dpa)

Bouffier befürchtet Radikalisierung von Gegnern der Corona-Regeln

05:25
20.12.2021
Die Corona-Pandemie zehrt an jedem - das gilt auch für Volker Bouffier. Der hessische Ministerpräsident ist zusätzlich mit Drohungen konfrontiert. Die änderten aber nichts an seinem Überzeugungen - etwa, was das Impfen angeht.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) befürchtet eine weitere Radikalisierung von Gegnern der Corona-Maßnahmen. «Ja, die Sorge habe ich», sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Er bekomme viel Post von Menschen, die ihn wegen seiner Corona-Politik beschimpften. «Ich war ja lange Innenminister und bin mit Drohungen sehr vertraut», sagte der Ministerpräsident. Er lebe seit 23 Jahren mit Personenschutz.

Natürlich machten ihn die Drohungen «nicht fröhlich», aber sie änderten nichts an seinen Überzeugungen, betonte Bouffier. «Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, das sind nicht unsere Feinde - der Feind ist das Virus», sagte er. Aber es gelte auch: «Wer sich nicht impfen lässt, trifft nicht nur eine private Entscheidung, sondern diese Entscheidung trifft viele andere Menschen.»

Bouffier erklärte: «Ich kann nicht Millionen von Menschen ununterbrochen mit allen möglichen Vorschriften beschränken, weil andere sich nicht impfen lassen wollten.» Wenn nicht insgesamt das Impfniveau höher werde, dann könne der Kampf gegen die Pandemie keinen Erfolg haben.

Er bekomme auch viel Post von Bürgern, die ihm von ihren ganz persönlichen Schicksalen und Schwierigkeiten in der Corona-Pandemie berichteten und um Rat fragten. Manchmal könne er helfen, manchmal nicht. «Dass das an einem zehrt, ist doch völlig klar, keiner ist doch aus Holz», sagte der Regierungschef. Er könne zwar nicht jedem antworten. «Aber ich habe viele persönlich angerufen. Das war meistens Samstag- oder Sonntagabend, die fallen dann vom Stuhl und fragen "Sind Sie es wirklich?"»

(dpa)

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