Eine überarbeitete Corona-Regelung zum Einzelhandel in Niedersachsen soll es in der ersten Hälfte der kommenden Woche geben. Das teilte eine Regierungssprecherin am Freitag in Hannover mit. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatte die erst seit kurzem geltende 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht am Donnerstag.

Somit dürfen auch wieder nicht gegen das Coronavirus geimpfte Menschen in Geschäften einkaufen gehen. Ladenbesitzer können jedoch von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und den Einlass weiterhin begrenzen. Nun muss geklärt werden, wie die Landesregierung diesen Bereich künftig regelt in der entsprechenden Corona-Verordnung. Denkbar könnte etwa eine 3G-Regel sein, womit nicht geimpfte Menschen einen negativen Test bräuchten.

Geklagt hatte die Kaufhaus-Kette Woolworth. Eine Sprecherin sagte am Freitag, das Unternehmen sei zuversichtlich, dass sich weitere Bundesländer der Rechtsprechung aus Niedersachsen anschließen würden. «Für Woolworth und viele weitere Einzelhändler stellt diese Entscheidung einen wichtigen Durchbruch dar», teilte Diana Schönfeld von Woolworth mit. Die Zugangsbeschränkung seien diskriminierend gewesen. «Hinzu kommt, dass der Einzelhandel kein Treiber der Pandemie ist - von ihm geht nachweislich keine signifikante Infektionsgefahr aus.»

(dpa)

Angesichts der Ausschreitungen bei Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen müssen Polizei und Staatsschutz ihre Strategie gegen die Veranstalter nach Ansicht der SPD viel stärker auf die sozialen Medien konzentrieren. «Die Organisationsstrukturen der Szene im Netz müssen besser überblickt werden», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Binder, am Freitag. Das zeigten auch die vor kurzem bekannt gewordenen Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Notwendig sei nun ein landesweiter Sonderstab «Corona-Extremismus» unter Leitung des Staatsschutzes.

Nicht nur bei den jüngsten Versammlungen in Mannheim und Reutlingen seien die Behörden von der großen Anzahl aggressiver Demonstranten überrascht gewesen, sagte Binder. Auch im vergangenen April habe man dies bereits unterschätzt, als sich in Stuttgart trotz verbotener Demonstrationen zahlreiche «Querdenker» und weitere Gegner der Corona-Politik versammelten. Am Karsamstag waren zudem bei einer Demonstration der «Querdenker»-Bewegung bis zu 15 000 Menschen ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand zusammengekommen.

Öffentliche Kanäle in den sozialen Medien müssten deutlich intensiver als bislang beobachtet und ausgewertet werden. «Insbesondere der Messengerdienst Telegram muss stärker ins Visier der Sicherheitsbehörden, da die Teilnehmenden sich vermehrt über diesen Kanal verabreden», sagte Binder, der auch SPD-Generalsekretär ist. Ein Sonderstab müsse die Polizei vor Ort unterstützen. «Die Einsatzkräfte müssen rechtzeitig wissen, wo Proteste geplant werden, mit wie vielen Teilnehmenden und mit welchem Radikalisierungs- und Gewaltpotenzial zu rechnen ist», sagte Binder.

Der Messengerdienst Telegram erlaubt neben individueller Kommunikation auch schwer einsehbare Gruppendiskussionen von mehreren Tausend Nutzern. Das Problem: Telegram hat den Ruf, jegliche Inhalte ohne Moderation zuzulassen. Die Größe von Gruppen oder das Weiterleiten von Nachrichten sind so gut wie nicht beschränkt, anders als etwa auf WhatsApp. Das hat vor allem während der Pandemie Akteure angezogen, die auf Plattformen wie Youtube oder Facebook wegen gesundheitlichen Falschinformationen oder verhetzenden Inhalten gesperrt wurden.

Die SPD-Fraktion forderte das Innenministerium auf, die Städte und Gemeinden intensiver zu beraten. Es gehe vor allem um die Fragen, wie bereits im Vorfeld gegen rechtswidrige Versammlungen vorgegangen werden könne, wie die sogenannten Corona-Spaziergänge unterbunden werden und Auflagen für Versammlungen wie die Maskenpflicht erlassen werden könnten.

Der SPD-Rechtsexperte Boris Weirauch verlangte die «volle Härte gegen den Corona-Extremismus» in Baden-Württemberg. «Ein starker Rechtsstaat definiert sich nicht darüber, dass er Recht setzt, sondern auch dadurch, dass er Recht durchsetzt», sagte er. Straftaten, die auf Corona-Demonstrationen vor allem gegen Polizisten und Ordnungsbehörden begangen würden, müssten schnell und hart geahndet werden. Weirauch brachte auch sogenannte beschleunigte Verfahren ins Spiel. Sie kommen meist dann zum Zuge, wenn ein Täter auf frischer Tat ertappt wird, denn dann ist der Sachverhalt einfacher und die Beweislage klarer.

(dpa)