NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor der Bund-Länder-Runde an diesem Donnerstag konsequente Entscheidungen im Kampf gegen die dramatisch hohen Corona-Zahlen verlangt.

 «Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen», sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung.» Gerade Hotspots wie Sachsen und Bayern seien dringend darauf angewiesen. «Ein ausgedünnter Instrumentenkasten ist zu wenig», betonte Wüst.

Es sei ist richtig, «dass die Politik erkannte Fehler auch korrigiert - gerade, wenn es um unsere Gesundheit, um Leib und Leben geht», sagte Wüst mit Blick auf den voraussichtlichen Nachfolger von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt, Olaf Scholz (SPD). Er sei «dankbar, dass er zugesagt hat, dass er das Infektionsschutzgesetz erneut spürbar nachbessern möchte. Das muss jetzt aber auch konsequent geschehen.»

Bund und Länder wollen am Donnerstag härtere Maßnahmen im Kampf gegen Corona auf den Weg bringen. In der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Scholz von 11.00 Uhr an geht es um ein umfangreiches Maßnahmenpaket - etwa umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sowie die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht. Auch über die Reduzierung der Zuschauerzahl bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen soll gesprochen werden.

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In der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht haben Patientenschützer auf einen enormen Aufwand bei der Umsetzung hingewiesen.

 «Bisher sagt die Politik nicht, wie das finanziell, logistisch und personell gestemmt wird», sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Es brauchte dann eine Infrastruktur, die allein 2022 halbjährlich Impfungen für Millionen Menschen gewährleiste, erläuterte er mit Blick auf mögliche Auffrischungsimpfungen.

Es sei lebensfremd zu glauben, die Hausärzte könnten das zusätzlich leisten. «Schon jetzt laufen die niedergelassenen Ärzte mit ihrem Impfangebot heiß», sagte Brysch. «Leidtragende sind aktuell die Patienten, die medizinische Grundversorgung brauchen. Die Situation verschärft sich Tag für Tag.»

Ohne den Aufbau von mindestens 400 Impfzentren werde es nicht gehen. «Schließlich handelt es sich hier um ein Angebot, das sieben Tage die Woche vorgehalten werden muss.» Wer also eine Impfpflicht durchsetzen wolle, müsse Milliarden-Mehrkosten verantworten. «Noch schwieriger wird es sein, zehntausende Mitarbeiter für diese Aufgabe zu finden», sagte Brysch.

Bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) soll es am Donnerstag auch um Vorbereitungen für die baldige Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gehen. Scholz hatte sich dafür ausgesprochen, dass sie spätestens ab Anfang März kommt.

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