Der Bundestag hat einer Verlängerung des milliardenschweren Corona-Hilfsfonds für größere Unternehmen zugestimmt. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) war bisher bis Ende 2021 befristet und läuft nun bis zum 30. Juni 2022. Dafür stimmten am Donnerstag die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die Union. AfD und Linke enthielten sich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Der kurz nach Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 eingerichtete Fonds soll Unternehmen stabilisieren, die in Liquiditätsengpässe geraten und deren Bestandsgefährdung «erhebliche Auswirkungen» auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt hätte. So bekam die Lufthansa Hilfen in Milliardenhöhe. Neben dem WSF gibt es weitere Hilfen, um der Wirtschaft in der Pandemie zu helfen. So sind auch Regelungen zur Überbrückungshilfe und zur Kurzarbeit verlängert worden.

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben sagte, die Wirtschaft habe sich noch nicht wieder vollständig stabilisiert, deswegen werde der Fonds noch gebraucht. Er werde nun mit Augenmaß verlängert.

Konkret wird das Volumen möglicher Hilfen gekürzt. So haben Rekapitalisierungsmaßnahmen, die bis zum direkten Einstieg des Staates bei einer Firma gehen können und für die der WSF Kredite aufnehmen darf, bisher eine Obergrenze von insgesamt 100 Milliarden Euro. Diese Summe sinkt auf 50 Milliarden Euro. Bisher wurden zur Rekapitalisierung nach Angaben des Bundes Mittel in Höhe von rund 8,8 Milliarden Euro ausgegeben. Houben sagte zugleich, der befristete Zeitraum der Verlängerung mache klar, dass Hilfen nicht bis zum «Sankt Nimmerleinstag» liefen.

Die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch sagte, beim WSF fehlten klare soziale Regelungen. Die Lufthansa sei mit Steuergeldern gerettet worden, das Management habe dann aber tausende Beschäftigte entlassen: «Es ist Zeit für mehr Solidarität.» Der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm kritisierte, dass Anträge nur bis zum 30. April gestellt werden könnten. Das sei ein handwerklicher Fehler der Ampel.

(dpa)

Manche Menschen warten für ihre Corona-Immunisierung auf Impfstoffe, die auf anderen Technologien wie die bisher verfügbaren Vakzine beruhen - doch der Chef des Herstellers eines solchen Mittels hält von dieser Einstellung wenig. «Ich rate niemandem, auf unseren Impfstoff zu warten», sagte Thomas Lingelbach, Geschäftsführer des Biotechnologieunternehmens Valneva, dem Nachrichtenmagazin «Spiegel». «Das wäre ethisch inakzeptabel.» Er empfehle Verwandten und Bekannten zurzeit Impfstoffe der anderen Hersteller. Er selbst habe sich kürzlich mit dem mRNA-Produkt von Biontech boostern lassen.

Eile sei angesichts der drohenden Infektionswelle mit der Omikron-Variante des Virus geboten. Und bis Valnevas eigener Impfstoffkandidat in der EU auf den Markt komme, werde es wohl noch mehrere Wochen wenn nicht gar Monate dauern.

Der Impfstoff von Valneva ist ein Impfstoff mit inaktivierten Viren. Es handelt sich damit um eine klassische, seit 60 bis 70 Jahren eingesetzte Impfstofftechnologie mit bewährten Verfahren und sehr hoher Sicherheit, wie die EU-Kommission im Rahmen eines Kaufvertrags kürzlich feststellte. Die Technologie komme auch bei den meisten Grippe-Impfstoffen und vielen Impfstoffen für Kinderkrankheiten zum Einsatz. Der Valneva-Impfstoff sei der derzeit einzige Impfstoffkandidat gegen Covid-19 auf Basis inaktivierter Viren, der derzeit in Europa in klinischen Studien getestet werde, hieß es.

(dpa)