Die baden-württembergische Landesregierung pocht gegenüber dem Ampelbündnis darauf, den Pflegerinnen und Pflegern in Deutschland nun rasch eine Prämie für den Einsatz in der Corona-Pandemie zu zahlen.

Finanzminister Danyal Bayaz und Gesundheitsminister Manne Lucha (beide Grüne) haben sich in der Sache mit einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewandt.

In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, plädieren die beiden Minister dafür, auch Arzthelferinnen und -helfern eine steuerfreie Prämie zu zahlen. Die Impfungen und die ambulante Behandlung von Corona-Patienten in den Praxen wären ohne die engagierte Tätigkeit der Medizinischen Fachangestellten nicht zu bewältigen, schreiben die beiden Minister aus dem Südwesten.

Bayaz und Lucha fordern, den geplanten Pflegebonus zeitnah und steuerfrei umzusetzen. In Baden-Württemberg seien bereits Pflegeprämien von bis zu 3000 Euro in der Krise gewährt worden. Die beiden Minister sprachen sich dafür aus, die Prämien rückwirkend zum 1. Januar 2021 von der Steuer zu befreien.

Bayaz und Lucha schlugen zudem eine Staffelung der Prämie vor. Der Pflegebonus solle auch zur Aufnahme einer Tätigkeit in den durch die Corona-Pandemie besonders betroffenen Stationen motivieren. «Daher sollte der Bonus für in diesem Bereich tätige Pflegekräfte am höchsten sein.»

«Die Pflegekräfte vor allem auf den Intensiv- und Coronastationen arbeiten seit Beginn der Pandemie unter stark erschwerten Bedingungen bis an ihre Belastungsgrenzen, um Menschenleben zu retten», schreiben die beiden Minister.

Viele seien aus Überlastung längerfristig erkrankt oder nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt. Eine Bonuszahlung sei ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung und könne Anreiz sein, zur Bekämpfung der vierten Welle auf besonders von der Pandemie betroffenen Stationen auszuhelfen.

SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass es einen Corona-Bonus für Pflegekräfte geben soll. Dafür will die Ampel-Regierung eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen.

(dpa)

Angesichts der Coronavirus-Variante Omikron ringt die EU um freies Reisen in Europa. Mehrere Spitzenpolitiker äußerten am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel mit Blick auf zusätzliche Pflichten wie einen PCR-Test vor der Einreise auch für Geimpfte Skepsis.

Der belgische Premierminister Alexander de Croo sagte, er sehe die Lösung im Boostern, betonte aber auch: «Ich verstehe, dass einige Länder versuchen, Impfungen mit Tests zu verbinden.» Luxemburgs Premier Xavier Bettel sagte, dass Reisebeschränkungen nicht die Lösung seien.

«Wir sollen auch auf die mentale Gesundheit der Leute gut aufpassen», so Bettel. Zudem sollten zusätzliche PCR-Tests keine Impfung ersetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ging vor Journalisten nicht auf die Frage ein, wie er zu zusätzlichen Einschränkungen stehe.

«Ich hoffe, dass wir einen koordinierten Ansatz verfolgen werden», sagte Sloweniens Regierungschef Janez Jansa. Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda betonte auf die Frage nach möglichen Beschränkungen, dass es klare Leitlinien brauche.

Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sagte, er sehe die Lösung vor allem in Auffrischungsimpfungen. Neue Maßnahmen sollten nur für die Weihnachtszeit gelten, um genügend Zeit für Booster-Impfungen zu gewinnen.

Einige Staaten wie Italien, Griechenland und Irland haben wegen Omikron zuletzt neue Pflichten für Reisende eingeführt beziehungsweise angekündigt.

(dpa)