In der Debatte um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus liegt im Bundestag der Entwurf für einen ersten Antrag vor. Das von mehr als 20 FDP-Abgeordneten unterschriebene Papier spricht sich klar gegen eine solche Pflicht aus.

Nach dem Entwurf soll der Bundestag bekräftigen, «dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird». Der Bundestag verbinde dies «mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen Covid-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Coronaschutzimpfung wahrnehmen».

Prominentester Unterzeichner des Antragsentwurfs, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Die Bundesregierung wird darin unter anderem gebeten, «die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sog. 2G-Maßnahmen zu intensivieren». Vorgeschlagen werden beispielsweise «mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots und eine breite, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren wie Kirchen, muslimischen Verbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen mit getragene Kampagne für das Impfen».

Die Bundesregierung wird ferner dazu angehalten, weitere niedrigschwellige Impfangebote aufrechtzuerhalten und zu intensivieren, etwa Impfaktionen bei Großveranstaltungen oder zu Kernzeiten vor Baumärkten und in Einkaufszentren. Zu prüfen sei zudem das persönliche Anschreiben mit dem Angebot eines Impftermins für jeden Bürger und jede Bürgerin.

In dem Antragsentwurf wird auch auf die Impfpflicht gegen Pocken und Masern hingewiesen. In beiden Fällen sei bei einer planmäßigen Impfung der Bevölkerung ein Stopp der Ausbreitung zu erwarten oder bereits erwiesen. «Ähnliche Zielmarken – also ein Erlöschen der Übertragung von Sars-CoV-2 - sind mit den derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffen nicht definierbar, weil nicht erreichbar».

(dpa)

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ist unzufrieden mit der Impfbereitschaft von Professoren und anderen Mitarbeitern an den baden-württembergischen Hochschulen.

«Wir können ja erst seit kurzem erste Rückmeldungen dazu einsammeln. Und die ersten Rückmeldungen, die wir zu den Impfquoten bei den Beschäftigten erhalten, gefallen mir nicht», sagte die Grünen-Ministerin.

Sie lägen allenfalls im Bevölkerungsdurchschnitt und deutlich unter der Impfquote der Studierenden, die nach Angaben des Ministeriums landesweit bis zu 90 Prozent betragen soll. Bauer kündigte an, erneut an die Mitarbeiter zu appellieren, sich impfen zu lassen.

Mit der neuen «Alarmstufe II» Ende November ist an den baden-württembergischen Hochschulen die 2G-Regel eingeführt worden. Das bedeutet, dass nur noch geimpfte oder genesene Studierende Zutritt zu den Präsenzveranstaltungen haben. Ausnahmen gelten für Praxisveranstaltungen, wie beispielsweise Laborpraktika, Prüfungen und das Besuchen von Bibliotheken, ebenso in Mensen und Cafeterien. Hochschulen sind dazu verpflichtet, die Nachweise zu kontrollieren.

Die Gruppe der Mitarbeiter umfasse neben den Professoren auch das Verwaltungspersonal, Handwerker und Stallpfleger oder Reinigungskräfte, sagte Bauer der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben die gesamte Palette an Qualifikationen und an Zusammensetzung der Bevölkerung auch an den Hochschulen», sagte die Ministerin. «Ich würde mir dennoch wünschen, dass die Hochschulen auch insgesamt Vorbilder in Sachen Impfen sind.»

Es sei allerdings schwierig, gezielt auf ungeimpfte Menschen an den Hochschulen zuzugehen. «Wir wissen empirisch und datengesichert zu wenig», kritisierte Bauer die datenschutzrechtlichen Vorgaben. «Wir sind beim Versuch einer sozialökonomischen Erklärung in dieser Frage ein Stück weit im Blindflug unterwegs.»

Wegen des Datenschutzes dürften viele Informationen nicht erhoben und verarbeitet werden. Sollten die Impfkampagnen gezielter ausgerichtet werden, müsse man auch wissen, «an wen wir näher ran müssen, auf welche Zielgruppen und Milieus es jetzt besonders ankommt», sagte Bauer.

(dpa)