Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich scharf gegen Hass und extremistische Tendenzen in der Corona-Krise gewandt.

«Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag.

«Dieser winzigen Minderheit der Hasserfüllten, die mit Fackelmärschen, mit Gewalt und Mordaufrufen uns alle angreift, werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten.»

Scholz betonte, die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verhalte sich solidarisch, vernünftig und vorsichtig. «Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten.» Er dankte allen, die mit dem Einhalten von Regeln und Impfungen alles dafür getan hätten, «dass wir unsere früheres Leben und unsere frühere Freiheit zurückbekommen».

Es gebe aber auch Wirklichkeitsverleugnung, absurde Verschwörungsgeschichten, mutwillige Desinformation und Gewaltbereitschaft. Die Bundesregierung werde immer an der Seite derjenigen stehen, die sich solidarisch verhielten.

(dpa)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat deutliche Kritik an der Beschaffung von Corona-Impfstoff unter dem früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt.

Die Nachricht des neuen Ressortchefs Karl Lauterbach (SPD), dass für das nächste Jahr zu wenig Impfstoff zur Verfügung stehe, sei «schwer irritierend», sagte Heil am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Da habe die Vorgängeradministration im Bundesgesundheitsministerium offensichtlich «nicht klar Schiff gemacht». Das müsse nun die neue Bundesregierung leisten.

«Wir sind jetzt mit allen Kanälen, mit allen Mitteln dran, genug Impfstoff zu beschaffen», versicherte Heil. «Das müssen wir gemeinsam versuchen, in den Griff zu bekommen.» Das mache Lauterbach als Minister nicht nur kommunikativ, sondern auch organisatorisch viel besser. Er verwies darauf, dass die neue Regierung einen Krisenstab zur Organisation der Impfkampagne und ein Expertengremium zur Beratung eingesetzt habe. «Da sind jetzt endlich Strukturen geschaffen worden, damit wir Deutschland sicher durch diesen schwierigen Winter, durch die vierte Welle bringen.»

Spahn hatte gesagt, dass in diesem Jahr genug Impfstoff für alle Auffrisch-, Erst- und Zweitimpfungen zur Verfügung stehe. Er hatte aber auch schon davon gesprochen, etwa mit Biontech/Pfizer über eine Vergrößerung der Liefermengen zu verhandeln.

Lauterbach hatte am Dienstag mitgeteilt, dass eine Inventur einen Mangel an Corona-Impfstoff für das erste Quartal des nächsten Jahres ergeben habe. Er arbeitet nach eigenen Worten aber bereits daran, mehr Impfstoff zu organisieren. «Ich hoffe, dass ich da in den nächsten Tagen eine positive Botschaft übermitteln kann», sagte er am Abend in der ARD. Bemühungen liefen über alle Kanäle, auch direkt zu Unternehmen. «Wir müssen hier Geschwindigkeit gewinnen.»

(dpa)