Einen Tag nach einer nicht angemeldeten Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Schweinfurt sind zwei Männer in beschleunigten Verfahren zu mehrmonatigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Zwei weitere Männer wurden in Untersuchungshaft genommen, unter anderem wegen versuchter Brandstiftung an einem zivilen Polizeiwagen, wie die Staatsanwaltschaft Schweinfurt am Montagabend mitteilte.

Ein 27-Jähriger hatte am Sonntagabend bei der Versammlung einem Polizisten einen Faustschlag ins Gesicht versetzt; der Beamte musste ärztlich versorgt werden. Ein Richter am Amtsgericht Schweinfurt verurteilte den Mann am Montagvormittag zu acht Monaten Freiheitsstrafe, die unter der Auflage einer Zahlung von 3500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Ein 29 Jahre alter Mann bekam sechs Monate, die ebenfalls gegen eine Geldauflage auf Bewährung ausgesetzt wurde. Er hatte den Angaben zufolge mehrfach versucht, mit dem Fuß gegen die Köpfe der Einsatzkräfte zu treten, als diese seine Personalien feststellen wollten. Zwei weitere 30- und 34-jährige Tatverdächtige sollen am Rande der Demonstration versucht haben, mit Brandbeschleunigern ein Zivilfahrzeug der Polizei anzuzünden. Gegen beide erging Haftbefehl unter anderem wegen versuchter Brandstiftung und Landfriedensbruchs.

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Die Ablehnung einer Corona-Schutzimpfung durch einen Arzt kann nach Darstellung der Landesärztekammer Sachsen als grober Behandlungsfehler gelten und haftungsrechtliche Konsequenzen haben. Aktuell würden sich Hinweise mehren, dass Ärztinnen und Ärzte Impfungen ablehnen - aus Gründen, die sich «letztlich als Nicht- oder Halbwissen darstellen oder sogar Verschwörungstheorien zuzuordnen sind», teilte die Ärztekammer am Montag in Dresden mit.

«Die wissenschaftlichen Untersuchungen zur Impfung gegen Covid-19 beweisen eine eindeutige positive Risiko-Nutzen-Bewertung, auf der die öffentlichen Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission in Berlin und der Sächsischen Impfkommission beruhen. Jeder nicht impfende Arzt muss sich bewusst sein, dass er der fachgerechten Behandlung seiner Patienten und in jedem Fall einer individuellen Aufklärung verpflichtet ist», hieß es.

Nach Angaben der Landesärztekammer können sich Patienten bei Fragen zu einem denkbaren Schadensersatz an die Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen der Sächsischen Landesärztekammer wenden. Sachsen hat zwar sehr hohe Corona-Infektionszahlen, aber bundesweit die niedrigste Impfquote. Am Montag gab das Robert Koch-Institut die Quote mit 58,9 Prozent an.

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Der Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt drängt für die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr auf eine ungebremste Fortsetzung der Impfkampagne. Impfwillige müssten auch in dieser Zeit offene Impfstellen finden, sagte der Leiter des Krisenstabes, Carsten Breuer, am Montag bei einem Besuch in Dresden. «Impfen, Impfen, Impfen - darauf kommt es jetzt an.» Der Krisenstab werde dabei jede Facette betrachten. «Die Impfkapazitäten müssen so hochgefahren werden, dass jeder die Möglichkeit hat, auch ein niedrigschwelliges Angebot wahrnehmen zu können.»

Breuer, Generalmajor der Bundeswehr, hatte für seinen ersten Besuch in einem Bundesland nicht umsonst Sachsen ausgewählt: Der Freistaat ist seit langem ein Hotspot der Pandemie in Deutschland. Als Militär wisse er, dass man sich «am besten im Schwerpunkt aufhält», um von hier aus Veränderungen herbeizuführen und Dinge zum Positiven zu wenden, erklärte er. Es gehe darum, die in Sachsen gemachten Erfahrungen mit denen in anderen Ländern zusammenzuführen. Er habe dazu in Dresden viele Anregungen erhalten.

Der Leiter des Krisenstabs hatte sich am Vormittag mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in der Staatskanzlei getroffen. Der CDU-Politiker begleitete den Offizier später ins Impfzentrum und warb noch einmal eindrücklich für den Piks. «Das Impfen ist derzeit ein Wettlauf gegen die Zeit. Wir wissen, dass wir mit dieser sehr, sehr niedrigen Impfquote keine Chance haben, wenn diese neue Virusvariante auftritt», sagte Kretschmer. Andernfalls werde die neue Omikron-Variante auch einen neuen Lockdown bescheren.

Kretschmer zufolge sind die Erfahrungen der Bundeswehr mit Logistik gerade in der Pandemie hoch hochwillkommen. Nach dieser Katastrophe werde man noch einmal neu darüber nachdenken müssen, wie Zivilschutz in Deutschland zu organisieren sei, welche Beiträge die Bundeswehr leisten müsse und wie man sie dafür technisch und personell besser aufstellen könne. Nach den Hochwasserkatastrophen an Oder und Elbe habe es eine vernünftige Aufarbeitung gegeben hat. «Das muss hier auch so sein», bemerkte der Regierungschef.

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