Brandenburg steht wegen zunehmender Belastung der Kliniken vor schärferen Corona-Regeln - dafür hat der Landtag jetzt die epidemische Notlage festgestellt. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung geht davon aus, dass das Land an Weihnachten auf eine Notlage in den Kliniken zusteuert und die Behandlungskapazitäten nicht mehr reichen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die neuen Beschränkungen für dringend notwendig. Er kündigte am Montag an, dass Clubs und Diskotheken geschlossen und Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Besucherinnen und Besuchern verboten werden sollen. Das Kabinett berät darüber am Dienstag.

«Wir müssen alles, gemeinsam alles, was in unserer Macht steht, tun, um die Belastung unseres Gesundheitssystems zu senken», sagte Woidke in der Sondersitzung des Landtags in Potsdam. «Wir müssen alles dafür tun, Menschenleben zu retten.» Der Anteil geimpfter Landesbewohner sei trotz gestiegener Nachfrage noch immer zu gering. Hinter Sachsen liegt Brandenburg mit einer Quote von 63 Prozent der komplett Geimpften auf dem vorletzten Platz im Ländervergleich.

Indem das Parlament mit Mehrheit eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung feststellte kann die Landesregierung jetzt strengere Beschränkungen beschließen. Dies ist in den Ländern mit dem nachgebesserten Infektionsschutzgesetz des Bundes möglich. Die AfD stimmte gegen den Antrag von SPD, CDU und Grünen, die Linke dafür, die Freien Wähler enthielten sich. Wenn das Kabinett die neuen Regeln beschlossen hat, sollen sie ab 15. Dezember gelten.

(dpa)

Die Europäische Union will das Impfen gegen Corona in Ländern der Östlichen Partnerschaft wie Armenien oder der Ukraine vorantreiben. Dazu werden 35 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt, wie EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi am Montag mitteilte. Davon sollten alle Kosten übernommen werden, die in Zusammenhang mit dem geteilten Impfstoff entstehen. Die Lieferung und Verteilung werde vom polnischen Außenministerium organisiert.

Teil der Östlichen Partnerschaft sind neben Armenien und der Ukraine Aserbaidschan Georgien und Moldau. Belarus hat die Mitgliedschaft im Sommer ausgesetzt. Die Impfrate in den sechs Ländern liege gerade mal bei 28 Prozent, sagte Várhelyi. Schon jetzt sei rund ein Drittel der Impfdosen, die in diesen Ländern verabreicht wurden, von der EU bereitgestellt, teilte die EU-Kommission mit.

Die ersten Impfdosen unter der neuen Vereinbarung, an der auch die polnische Entwicklungsbank beteiligt ist, sollen nach Armenien gehen. Portugal spende 400 000 Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer, sagte Várhelyi.

(dpa)