Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dafür plädiert, im Kampf gegen die Corona-Pandemie flexibel beim Ergreifen von Gegenmaßnahmen zu sein. «Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt. Wir müssen immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern», sagte er der «Bild am Sonntag». Dann müsse man schnell und entschlossen handeln.

«Damit die Krankenhäuser trotz der vielen Corona-Patienten genügend Intensivbetten anbieten können, haben wir gerade viel Geld bereitgestellt», erklärte er. «Auch das Böllerverbot an Silvester zielt darauf ab, dass nicht weitere Verletzte zusätzlich die Notaufnahmen belasten.» Einen Weihnachts-Lockdown lehnte Scholz nicht kategorisch ab. Auf eine entsprechende Frage sagte er: «Gerade haben der Bund und die Länder sehr rigide Maßnahmen ergriffen. Wir werden täglich prüfen, wie sie umgesetzt werden und ob sie ausreichen.»

Deutschland ist nach Scholz' Ansicht nicht gespalten in geimpfte und ungeimpfte Menschen. «Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger haben sich impfen lassen. Viele weitere wollen es bald tun, weil sie ihre Bedenken überwunden haben», meinte er. «Und von denen, die sich nicht impfen lassen, sind es ja nur sehr wenige, die glauben, sie müssten ihren Widerstand gegen die Impfungen mit martialischen Fackelmärschen demonstrieren und Politikerinnen oder Politiker bedrohen, die sich rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger ins Zeug legen.»

Scholz beteuerte: «Ich will das Land zusammenhalten. Und bin also auch der Kanzler der Ungeimpften.» Verschiedene Meinungen zu haben, bedeute nicht gleich Spaltung. «Wir dürfen auch streiten. Ich bin überzeugt, dass die allermeisten Ungeimpften diese Fackelkundgebungen als genauso widerwärtig empfinden wie ich.» Vor einigen Tagen waren Gegner der Corona-Politik mit Fackeln vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) aufmarschiert.

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Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper hält landesweite Schulschließungen wie in der dritten Corona-Welle diesen Winter für äußerst unwahrscheinlich. «Zum jetzigen Zeitpunkt spricht viel dafür, dass die Schulen offenbleiben», sagte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das Infektionsgeschehen in den Schulen sei derzeit beherrschbar, viele Menschen hätten den Ernst der Lage begriffen und ließen ihre Impfung auffrischen. Schopper schränkte allerdings mit Blick auf die Virusmutation ein: «Ich bin aber keine Hellseherin und wir wissen zum Beispiel noch nicht genau, welche Auswirkungen Omikron haben wird.»

Darum sei eine erneute Schließung von Schulen und Kitas nicht völlig vom Tisch. «Wenn wir jetzt in eine echte dramatische Notlage kämen, dann kann man das nicht ausschließen.» Es dürfe nur nicht sein wie in der dritten Welle, dass vor allem Schulen und Kitas betroffen sind. «Ich will nicht, dass man nur Schulen schließt, sondern dann müssen andere auch ihren Beitrag dazu leisten.» Dann müssten auch Handel und Betriebe deutlich heruntergefahren werden, forderte die Ministerin.

Gegen solche einseitigen Schließungen werde sie sich zur Wehr setzen. «Da hänge ich mich auch richtig in die Tür, damit man das Recht auf Bildung nicht so einfach auf die Seite räumt, nur weil Schulen oder Einrichtungen, die staatlicherseits reguliert werden, wesentlich einfacher zu schließen sind als die Wirtschaft mit Ausgleichszahlungen.» Es sei zwar auf den ersten Blick leicht, eine Schule zu schließen, weil es zunächst nichts koste. «Aber für die Kinder muss ich einen richtigen Ausgleich zahlen, weil die Kinder einfach darunter leiden.»

Die Kultusministerin verwies darauf, dass in der vierten Welle bisher in der Spitze von 4500 Schulen höchstens 6 gleichzeitig geschlossen werden mussten. «Das ist ein sehr geringer Anteil.» Das liege auch an den klaren Quarantäne-Richtlinien. «Zwar ist Corona virulent, aber es ist nicht so, dass da komplett die Schule auf den Kopf gestellt wird. Es ist viel Arbeit für die Lehrkräfte und für die Schulleitungen jenseits von Stoff auch noch die ganzen Maßnahmen mit zu managen. Aber es ist so, dass ich das Gefühl habe, wir kommen da mit unseren Maßnahmen gut hin, und die Schulen machen das gut.»

Lehrerverbände werfen dem Land immer wieder vor, nicht genug zum Schutz von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften zu tun. So gebe es nicht genug Luftfiltergeräte und auch keine FFP2-Masken für die Pädagogen. Es sei fahrlässig, hier zu sparen, hielten etwa die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Philologenverband der Ministerin vor.

Schopper erklärte nun, positiv stimme sie, dass es eine Verhaltensänderung in der Bevölkerung mit Blick auf die Pandemie gebe. «Ich glaube, man ist im Sommer so ein bisschen lässig rausgekommen. Man war schon in Italien am Strand und hat auch schon den Biergarten wieder genossen, und man hat das in den Herbst getragen.» Aber seit wenigen Wochen gebe es in den Köpfen eine Änderung. «Wir erleben die Änderung noch nicht in den Betten, auf den Intensivstationen, weil sich das erst später niederschlägt.» Hinzu komme, dass man - anders als in der dritten Welle - dagegen animpfen können. «Dreieinhalb Millionen Impfungen bis Jahresende, das ist schon ein Wort», sagte sie mit Blick auf die Pläne des Landes.

Im vergangenen Jahr wurde für die Schulen im Südwesten eine Woche vor Weihnachten ein Corona-Lockdown verhängt, der für viele Schülerinnen und Schüler erst im Mai endete.

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