Angesichts des pandemiebedingten Rückgangs der Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist aus Sicht der Länderverkehrsminister die Fortsetzung der Bund- Länder-Hilfen für die Verkehrsbetriebe unumgänglich. «Wir erleben gerade die vierte Welle und hatten gehofft, dass wir eigentlich Corona bald hinter uns haben und die Fahrgastzahlen wieder steigen. Das genaue Gegenteil ist eingetroffen», beschrieb die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), am Freitag nach einer Video-Tagung der Ministerrunde die Ausgangslage.
Die Fahrgastzahlen im gesamten ÖPNV gingen in der Pandemie unter anderem durch Homeoffice-Regelungen, weniger Freizeitangeboten und einer verstärkten Nutzung von Pkw und Fahrrad zurück - und damit auch die Fahrgeldeinnahmen. «Länder, Kreise und Gemeinden können das nicht alleine stemmen», unterstrich Schaefer. Sie begrüße daher das klare Bekenntnis des Bundes, den gemeinsamen Rettungsschirm des Bundes und der Länder auch im kommenden Jahr zu verlängern, betonte Schaefer mit Blick auf den Ampel-Koalitionsvertrag.
Aus Sicht der VMK wird die Nachfrage auch 2022 erheblich unter dem Niveau von 2019 liegen. Laut einer Prognose von Anfang Oktober werde bereits ohne die derzeitige Infektionswelle und der Einführung der 3G-Regelung im ÖPNV für 2020 ein Schaden allein durch Einnahmeausfälle in Höhe von 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro erwartet.
Der neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) war am Freitag nicht dabei, hatte sich aber am Donnerstagabend beim traditionellen Kamingespräch dazugeschaltet, wo ihm vom Vorsitzland virtuell eine Fahrradklingel und ein Tempo-30-Schild überreicht wurde.
Die Verkehrsminister sprachen sich grundsätzlich für eine Absenkung des Mindestalters für begleitetes Fahren von 17 auf 16 Jahre aus, aber gleichzeitig für eine Verschärfung der bestehenden Führerschein-Vorgaben für Fahranfänger. «Angesichts des erhöhten Unfallrisikos bei jungen Menschen halten wir vor allem eine Verlängerung der Probezeit von zwei auf drei Jahre für den richtigen Weg, für mehr Sicherheit zu sorgen», sagte Schleswig-Holsteins Ressortchef Bernd Buchholz (FDP).
Weiteres Thema war die Strukturreform bei der Deutschen Bahn, bei dem die VMK auf das Ziel verwies, konkrete Vorschläge bis spätestens Mitte der Legislaturperiode vorzulegen. «Wir wollen, dass die Bahn deutlich mehr Fahrgäste in den nächsten Jahren bekommt und funktioniert», sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Notwendig sei aber eine klare Trennung im Rahmen des Konzerns zwischen Betrieb und Infrastruktur.