Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich besorgt gezeigt über den «Vertrauensverlust in demokratische Institutionen». Der Grünen-Politiker sagte dem «Badischen Tagblatt» (Samstag): «Die Pandemie und ihre Folgen zermürbt uns alle, das zehrt an den Kräften.» Politisch sei die Lage ebenfalls bedenklich. «Da verrutscht etwas.» Dass der Mangel an Vertrauen selbst Kernstaaten der Demokratie wie die USA betreffe, «gibt mir schon arg zu denken». Das setze sich jetzt in Teilen der Gesellschaft fest.

Gegner der Corona-Politik folgten «kruden Verschwörungsmythen» und schotteten sich ab vor dem wissenschaftlichen Diskurs. «Das verstört mich als Naturwissenschaftler zutiefst», sagte der frühere Biologie- und Chemielehrer. Die Demokratie lebe von der Kraft des besseren Arguments. «Wir können uns nur auf der Grundlage von Fakten einigen. Wenn man sich diesem Grundsatz verschließt, bricht der demokratische Grundkonsens auseinander.»

(dpa/lsw)

Memmingen (dpa) - 500 Blanko-Impfpässe sind bei einem polizeibekannten Reichsbürger im bayerischen Memmingen gefunden worden. Auch drei gefälschte Stempel von Impfzentren in Baden-Württemberg entdeckten die Beamten, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der 36-jährige Mann sei den Behörden seit 2020 als Mitglied der Reichsbürger-Szene bekannt. Bei der Festnahme habe er Widerstand geleistet und dabei drei Beamte verletzt.

Aufgeflogen war der Mann Ende November durch Hinweise von Mitarbeitern einer Postverteilerstelle. In einem beschädigten Paket hatten sie Blanko-Impfpässe entdeckt und die Polizei informiert. Bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung fanden die Ermittler neben Hunderten Blanko-Impfpässen drei weitere Pakete, die an Orte in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg adressiert waren. Die Pakete enthielten auch Pässe, die mit gefälschten Chargen-Aufklebern von Corona-Impfstoffen und Unterschriften versehen waren.

Der Mann wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Auch gegen die Empfänger der Pakete wird ermittelt.

(dpa)