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Lauterbach zur Impfpflicht: Verhängung von Bußgeldern unvermeidbar

07:28
10.12.2021
Zur Durchsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht setzt der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Bußgelder.

«Ins Gefängnis muss niemand», sagte der SPD-Politiker dem «Spiegel». «Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar.»

Zur Höhe sagte er, man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, «ab wann Strafen eine Wirkung erzielen». Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder «empfindlich erhöht werden». «Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden.»

Zahlreiche Politiker hatten sich zuletzt für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona ausgesprochen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dafür und hat angekündigt, dass der Bundestag darüber ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin abstimmen soll.

Zunächst stimmt das Parlament an diesem Freitag aber über die Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen ab, diese sollen ab Mitte März Nachweise über vollen Impfschutz oder eine Genesung vorlegen müssen.

Der Gesundheitsminister warnte, es sei kaum zu verhindern, dass die neue Omikron-Variante des Coronavirus sich auch bei uns ausbreite. «Die Analysen von Expertinnen wie Sandra Ciesek und anderen zeigen alle in dieselbe Richtung: Mit der zweifachen Impfung haben wir einen sehr beschränkten Schutz gegen Infektionen, möglicherweise gar keinen mehr nach Monaten», sagte er. «Dann wären die Ungeimpften und diejenigen ohne Boosterimpfungen im vollen Risiko in Bezug auf die Infektion.» Wahrscheinlich bliebe ein Schutz gegen schwere Krankheit. «Deshalb brauchen wir unbedingt eine allgemeine Impfpflicht», so Lauterbach.

Diese gehöre zu den zwei Dingen, «die uns aus dieser Krise herausführen können» - das zweite sei eine erfolgreiche Boosterkampagne. «Gerade bei der Omikron-Variante könnte die Boosterimpfung besonders bedeutsam sein.»

(dpa)

RKI registriert 61 288 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 413,7

04:23
10.12.2021
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Vortag leicht gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 413,7 an.

Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 422,3 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 442,1 (Vormonat: 232,1). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 61 288 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5.02 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 74 352 Ansteckungen.

Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 484 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 390 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 6 423 520 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 5,71 (Donnerstag 5,75) an. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Freitag mit 5 329 300 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 104 996.

(dpa)

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