Die Ampelkoalition will den neuen Bonus für Pflegekräfte nach den Worten der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, erst im kommenden Jahr angehen.

«Wir wollten jetzt nichts übers Knie brechen und lassen uns lieber etwas mehr Zeit», sagte sie dem Fernsehsender ntv (Dienstag). «Zumal wir sicherstellen wollen, die richtigen Beschäftigten mit dem Bonus zu erreichen.» Deshalb schiebe die Koalition das Vorhaben in den Beginn des neuen Jahres. Die Umsetzung der Prämie werde eine der ersten Amtshandlungen des neuen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) sein.

«Wir haben die Prämie aus dem aktuell laufenden Gesetzgebungsverfahren zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht herausgenommen, weil wir die Sorge hatten, in der kurzen Zeit keine gute und belastbare Gesetzesgrundlage zur Auszahlung des Bonus erarbeiten zu können», begründete Klein-Schmeink das Vorgehen. Unklar sei insbesondere, wie der Kreis der Begünstigten «treffsicher» ermittelt werden könne. «Nicht einmal das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus konnte uns dazu belastbare Angaben machen.»

Der Gesundheitsexpertin der Grünen zufolge soll die Prämie maximal 3000 Euro betragen. Auf die Frage, ob der Aufschub zu Frustration unter Pflegekräften führen könnte, antwortete Klein-Schmeink: «Nein. Ich glaube, mehr Enttäuschung erzielen wir, wenn wir den Bonus nicht zielgenau auszahlen und nicht diejenigen erreichen, die ihn auf alle Fälle bekommen sollten.» Angesichts ihrer Belastung in der Pandemie sollen Pflegekräfte erneut eine finanzielle Anerkennung bekommen.

(dpa)

Die Nutzerinnen und Nutzer der Luca-App können künftig freiwillig ihren eigenen Impfstatus mit ihrem zuständigen Gesundheitsamt teilen.

Mit einer neuen Version wird die Anwendung gleichzeitig um eine verschlüsselte Chat-Funktion erweitert, über die personalisierte Direkt-Nachrichten zwischen Gesundheitsämtern und den Anwendern ausgetauscht werden können.

Diese Funktion «Luca Connect» soll noch im Dezember aktiviert werden, kündigte Patrick Hennig, Geschäftsführer der Culture4Life GmbH, am Dienstag in Berlin an. Bei der Chat-Funktion setzen die Luca-Macher auf die Verschlüsselungstechnik, die auch beim Messengerdienst Signal verwendet wird.

Die Luca-App will die Zettelwirtschaft ersetzen, die bei einer analogen Erfassung der Besuche von Restaurants, Ausstellungen und anderen Events entsteht. Die Anwendung wird allerdings seit Monaten von Datenschutz-Aktivisten und etlichen Sicherheitsforschern scharf kritisiert. Sie stören sich unter anderen an der zentralen Datenspeicherung und halten die App für unwirksam. Zu den Luca-Skeptikern gehören auch einzelne Vertreter von Gesundheitsämtern, etwa in Berlin-Neukölln.

Luca widerspricht diesen Vorwürfen und verweist auf sein Verschlüsselungskonzept, das unter anderem mit Fraunhofer-Institut für Angewandte und Integrierte Sicherheit (AISEC) entwickelt worden sei.

Mit «Luca Connect» könnten Gesundheitsämter durch die freiwillig hinterlegten Daten schneller und differenzierter Risiken analysieren und dann möglicherweise gefährdete Personen individuell über Direkt-Nachrichten informieren, erklärte Henning. Die von den Anwenderinnen und Anwendern zur Verfügung gestellten Daten - Namen, Telefonnummern und 2G-Status - könnten ausschließlich von dem zuständigen Gesundheitsamt der Region entschlüsselt und analysiert werden.

Bei dem Luca-System haben sich nach Angaben von Culture4Life inzwischen mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland angemeldet. Das System wird durch Lizenzverträge mit 13 Bundesländer finanziert. Die Kosten dafür summierten sich in diesem Jahr auf rund 20 Millionen Euro. Die Luca-Macher bemühen sich derzeit darum, die Jahreslizenzen mit den Bundesländern zu verlängern. Sie laufen Ende März 2022 aus.

Luca-Kritiker wie der Chaos Computer Club fordern die Bundesländer auf, die Verträge nicht zu verlängern und stattdessen auf die Corona-Warn-App (CWA) des Bundes zu setzen. Bei der anonymen Kontakterfassung mit der CWA sind allerdings die Gesundheitsämter nicht involviert. Befürworter wie die Gesundheitsämter in Hamburg und Nürnberg sehen dagegen in der Luca-App eine sinnvolle Ergänzung zur CWA.

(dpa)