Hier Testpflicht, dort nur eingeschränkt, anfangs für alle Geimpften, dann für die meisten, zuletzt nur noch für einige: Für das Hin und Hin- und Her bei den Ausnahmeregelungen von der Corona-Testpflicht muss die Landesregierung, vor allem Gesundheitsminister Manne Lucha, harsche Kritik einstecken. Der Hotel- und Gaststättenverband befürchtet, dass die nachträglichen Anpassungen auf Kosten der Branche gehen. Die politische Opposition stellt bereits die Amtsfähigkeit Luchas in Frage.
Die Landesregierung hatte am Sonntag bei der 2G-plus-Regel nicht nur wie bereits bekannt Menschen mit einer Auffrischungsimpfung von der Testung ausgenommen, sondern auch frisch Geimpfte und Genesene. Letztere müssen nachweisen, dass die Infektion maximal sechs Monate zurückliegt. Unklar ist noch, wie viele Menschen in Baden-Württemberg neben den bislang mehr als 1,5 Millionen «geboosterten» Geimpften von der neuen Regelung profitieren.
Die Politik habe wirtschaftlichen Schaden angerichtet, kritisierten der Gastronomieverband Dehoga und der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK). Zahlreiche Gäste hätten am Wochenende wegen der Einschränkungen ihre Tische oder Zimmer abgesagt, weil unklar gewesen sei, was nun eigentlich gelte, monierte der Branchenverband. Allerdings begrüßte er auch die Korrekturen. Gastronomen könnten nun trotz der aktuellen Einschränkungen ihren Geschäftsbetrieb geöffnet lassen. «Das ist eine gute Nachricht vor allem für die Beschäftigten, denen Kurzarbeit dadurch erspart bleibt», heißt es auf der Dehoga-Internetseite.
Auch aus Sicht des BWIHK haben Stornierungsquote und Umsatz gelitten. «Die nachgeschobenen Meldungen zu Ausnahmen und Kontrollerleichterungen konnten die Auswirkungen leider nicht mehr auffangen», sagte eine BWIHK-Sprecherin. Die Telefone bei den IHKs stünden nicht mehr still, die Mailpostfächer seien voll. «Der größte Wunsch ist, dass eine solch unsichere und die Unternehmen belastende Situation in Zukunft unbedingt vermieden wird», hieß es.
Der Handelsverband ist nicht weniger verärgert: «Die aktuelle Situation ist allgemein chaotisch und es ist für unsere Händlerinnen und Händler natürlich schwer, sich immer wieder kurzfristig an neue Regeländerungen anpassen zu müssen», sagte die baden-württembergische Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann. Es sei aber zu begrüßen, «dass das Land die ersten Ungereimtheiten der Verordnung erkannt und direkt ausgebessert hat». Hagmann forderte zudem erneut lediglich stichprobenartige Kontrollen im Einzelhandel.
Aus Sicht der oppositionellen FDP ist Grünen-Minister Lucha vollkommen überfordert. «Es bleibt abzuwarten, wie lange der Ministerpräsident noch dem Treiben des Dilettanten Lucha zuschaut», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. «Der Eindruck, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere macht, wäre noch geschmeichelt», kritisierte er. Der Landesregierung warf er «eine Salamitaktik übelster Sorte» vor, weil sie die Corona-Verordnung zunächst erst am späten Freitagabend veröffentlicht und die Ausnahmen von der Testpflicht am Sonntag - ein Tag nach Inkrafttreten der Regelungen - erweitert hatte.
SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch sprach angesichts des grün-schwarzen Vorgehens von einer Unverschämtheit und einem «Verordnungschaos». Die Landesregierung habe die Behörden angewiesen, Corona-Verstöße zunächst nicht zu ahnden. «Baden-Württemberg hat nun eine Verordnung, die faktisch nicht gilt», sagte er.
(dpa/lsw)