Der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Einschätzungen zurückgewiesen, dass sich der künftige Kanzler Olaf Scholz die Corona-Politik zu sehr von der FDP hat vorschreiben lassen. «Es stimmt einfach nicht, dass die FDP uns hier den Weg diktiert hat. Auch in der SPD und bei den Grünen hatten viele darauf gedrängt, die Corona-Politik auf eine andere verfassungsmäßige Grundlage zu stellen», sagte der derzeitige SPD-Generalsekretär dem Berliner «Tagesspiegel» (Sonntag).
Trotz explodierender Infektionszahlen hatte Scholz' SPD mit ihren Partnern FDP und Grüne den Rechtsstatus der epidemischen Lage nationaler Tragweite beendet und damit die Länder einiger Instrumente zur Pandemie-Eindämmung beraubt. Die Bund/Länder-Runde vom Donnerstag hat sich nun darauf verständigt, ihnen einige davon wieder zu erlauben und andere Maßnahmen zugleich zu verschärfen.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing, der in der neuen Regierung Verkehrsminister werden soll, rechtfertigte die Kehrtwende seiner Partei. «Jetzt ist die Situation eine andere, auch weil wir neue Mutationen haben. Das Virus wandelt sich, die Gefährlichkeit des Virus nimmt zu. Deshalb bringt es nichts zurückzublicken, wie die Beurteilung vor einem halben Jahr war. Politik muss die Bevölkerung maximal schützen.»
Allerdings hatte sich schon im Juni abgezeichnet, dass die ansteckendere Delta-Variante im Herbst Probleme bereiten würde. Mindestens seit dem Sommer warnten Experten vor der vierten Welle.
Klingbeil betonte, es sei gut, dass es jetzt einen überparteilichen Konsens für Verschärfungen geben. Zugleich räumte er ein, dass es Versäumnisse gegeben habe, die die Bekämpfung der vierten Welle erschwerten. «Da wurde zu spät oder zu zögerlich gehandelt. Aber die Politik war nicht alleine mit dieser Haltung. Selbst die Ständige Impfkommission empfahl vor wenigen Wochen die Auffrischungsimpfung nur für über 70-Jährige», betonte Klingbeil. «Aber es geht mir nicht darum, Verantwortung hin und herzuschieben. Wir müssen jetzt konsequent beim Impfen und Boostern handeln.»