Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) berät mit den Parteien der voraussichtlichen Ampel-Koalition über die Wiedereinführung der kostenlosen Corona-Bürgertests. Das sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Die Entscheidung von Bund und Ländern im August für ein Ende der kostenfreien Tests ab Oktober sei damals richtig gewesen. Seitdem sei bei den Erstimpfungen ein Anstieg zu erkennen, sagte der Sprecher.

«Der Minister sieht es auch so, dass es genauso richtig ist, sie in dieser vierten Welle vorübergehend wieder einzuführen und er ist zu einem möglichen Neustart der kostenlosen Bürgertests im konstruktiven Austausch mit den Ampel-Koalitionären.»

Über das Thema wird vor dem Hintergrund der stark steigenden Infektionszahlen diskutiert. Kostenlose Schnelltests gibt es seit dem 11. Oktober nur noch in Ausnahmefällen, etwa für Menschen, die sich nicht impfen lassen können, darunter Kinder unter 12 Jahren, sowie übergangsweise für 12- bis 17-Jährige und Schwangere.

Auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht einer Wiedereinführung kostenloser Tests für alle offen gegenüber, wie ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag sagte. Es müsse viel getestet werden. Wenn man von möglichst vielen Infektionen wisse und die Dunkelziffer möglichst klein halte, gebe das mittelfristig mehr Sicherheit. Deshalb begleite Merkel solche Überlegungen durchaus positiv.

(dpa)

Die neuen Einschränkungen für Ungeimpfte in Österreich sollen mit einem breiten Einsatz von Polizeistreifen durchgesetzt werden. «Wir werden den Kontrolldruck in den nächsten Tagen deutlich erhöhen», sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Montag während einer Pressekonferenz. Seit Wochenbeginn haben nur noch Geimpfte und von Covid-19 Genesene Zutritt zu Lokalen, Fitnesscentern, Veranstaltungen und Friseursalons.

Die Maßnahme war kurzfristig am Freitag angekündigt worden, um den steilen Anstieg der Infektionszahlen zu stoppen, die Überlastung von Krankenhäusern zu verhindern und die Impfrate zu erhöhen.

Die Polizei plant nun Schwerpunktaktionen etwa in der Gastronomie oder in Dienstleistungsbetrieben. Es sei aber wichtig, umsichtig vorzugehen und mit der Bevölkerung zusammenzuarbeiten, um die neue Regelung umzusetzen, sagte der konservative Innenminister und verwies auf die steigenden Impfzahlen. Es sei ein Zeichen für die positive Anreizwirkung von 2G, «wenn jetzt die Impfbereitschaft zunimmt, weil es nett ist, im Lokal zusammensitzen, und weil es schön ist, am öffentlichen Leben teilzunehmen».

Zum Start der 2G-Regel wurde erneut ein sehr hoher Wert an Corona-Neuinfektionen verzeichnet. Laut Innen- und Gesundheitsministerium wurden binnen 24 Stunden 8178 neue Infektionsfälle registriert. Die Sieben-Tage-Inzidenz kletterte auf rund 633, dreimal so hoch wie in Deutschland.

(dpa)