Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich einem Medienbericht zufolge für ein einheitliches Vorgehen in Deutschland gegen das Aufflammen der Corona-Pandemie ausgesprochen. «Ich will eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz nur, wenn daraus auch verbindlich eine schnelle gesetzliche Konsequenz im Bundestag entsteht», sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Online). Demnach riet er, «sofort einheitliche Maßnahmen analog der Bundesnotbremse vorzubereiten».

Am Dienstag wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Frühjahr erwartet.

Nach bisherigen Plänen sollen die Regierungschefs und Regierungschefinnen von Bund und Ländern erst am 9. Dezember erneut über die Corona-Pandemie beraten. Seit Tagen wird aber auch über einen möglichen früheren Termin diskutiert.

Ramelow kündigte an, dass Thüringen «jede Koordination der bundesweiten Maßnahmen aktiv unterstützen und auch umsetzen» würde, wie er dem RND sagte.

Thüringen, wo Ramelow derzeit eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anführt, gilt als eines der am stärksten von der aktuellen Infektionswelle betroffenen Bundesländer. Am Montag lag die Sieben-Tage-Inzidenz im Freistaat bei 895,2 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Die Hospitalisierungsrate lag mit 18,2 bundesweit mit Abstand am höchsten.

(dpa)

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) fordert die erst vor kurzem ausgelaufene «epidemische Lage nationaler Tragweite» noch in den kommenden Tagen zurück, um in der Corona-Lage über schärfere Maßnahmen entscheiden zu können. Er sprach sich am Montag zudem dafür aus, eine Bundesnotbremse, wie sie von Ende April bis Ende Juni 2021 in Kraft war, ebenfalls in der laufenden Woche zu verhängen. «Dann wäre für alle klar, was gilt», sagte Lucha am Montag dem Deutschlandfunk. Nur in einer erklärten Notlage können Landesregierungen auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Maßnahmen ergreifen.

Der Minister erwartet auch weitere Verschärfungen in Baden-Württemberg. Kontakte müssten um 70 bis 90 Prozent zurückgefahren werden, um Krankenhäuser nicht weiter zu überlasten, sagte er und fügte hinzu: «Das müssen wir jetzt signifikant reduzieren. Die Grundbotschaft lautet, Kontakte, die nicht nötig sind, nicht zu machen.» Unter anderem könnten Großveranstaltungen abgesagt werden.

Eine bundesweite Impfpflicht hält Lucha außerdem ebenso für unabdingbar wie die schnelle Besetzung des Gesundheitsministeriums in Berlin. Den von der neuen Ampel-Koalition und designierten Bundesregierung angekündigten weiteren Corona-Krisenstab bezeichnete der Minister dagegen also unnötig. «Wir brauchen auch jetzt keinen General unbedingt, der uns sagt, was wir zu tun haben», meinte er.

Die «epidemische Lage nationaler Tragweite» war nach dem Entschluss der Ampelkoalition einen Tag nach Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bund am vergangenen Donnerstag ausgelaufen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz sieht keine Lockdown-Maßnahmen mehr vor, bis die epidemische Lage erneut vom Bundestag festgestellt oder das Infektionsschutzgesetz ein weiteres Mal verändert wird.

(dpa)