Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hält wegen der Zuspitzung der Corona-Lage weitere Schritte zum Infektionsschutz für notwendig. «Die geschäftsführende und neue Bundesregierung wird sich damit beschäftigen müssen, welche zusätzlichen Regelungen kurzfristig auf den Weg gebracht werden müssen, um flankierend zu den schon möglichen Schutzmaßnahmen eine noch konsequentere Bekämpfung der Pandemie zu ermöglichen», sagte Dahmen am Sonntag im «Welt»-Interview.
Besonders schwer betroffene Bundesländer müssten flächendeckende Maßnahmen verhängen können, vom Verbot von Großveranstaltungen und Versammlungen bis hin zu flächendeckenden Schließungen der Gastronomie. Aber auch schon jetzt müsse stärker durchgegriffen werden. «Volle Fußballstadien, dicht gedrängte Weihnachtsmärkte oder Schulen, in denen keine Maskenpflicht gilt, sind bei der Pandemiebekämpfung ganz sicher nicht hilfreich», befand Dahmen.
Politiker von SPD und FDP sehen vor allem die Länder in der Pflicht. Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar sagte der «Welt»: «Die Bundesländer haben alle rechtlichen Möglichkeiten in der Hand, um Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum anzuordnen, und sollten diese entschlossen nutzen.» Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer rief die Ministerpräsidenten auf, den «vollen Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes» auszuschöpfen. «Das Gesetz ermöglicht weitreichende Maßnahmen bis hin zu Kontaktbeschränkungen oder dem Verbot von Sportveranstaltungen», sagte Theurer der «Welt».
(dpa)