Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Welle der Corona-Pandemie für unzureichend. «Wir brauchen mehr Beschränkungen von Kontakten», sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Sie wollte sich nicht hinsichtlich der aus einigen Ländern kommenden Forderung festlegen, die für den 9. Dezember geplanten weiteren Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung vorzuziehen. «Inwieweit neue Termine gefunden werden, das hängt auch von den Bundesländern ab. Dazu möchte ich jetzt heute nichts sagen.»

Merkel machte aber deutlich, dass sie die aktuelle Entwicklung als sehr gefährlich einschätzt. Man müsse aufpassen, dass es nicht zu einer Überlastung der Krankenhäuser komme. «Hier zählt jeder Tag». Sie habe daher sehr aufmerksam gehört, dass der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen Krisenstab einrichten wolle. «Ich habe ihm heute auch deutlich gemacht, dass wir das in dieser Übergangsphase gemeinsam bewerkstelligen können.»

Sie sei «von der großen Ernsthaftigkeit der Situation überzeugt», sagte Merkel. «Die Lage ist deshalb so ernst, weil wir nach wie vor in einem exponentiellen Wachstum sind. Und weil die Fälle, die wir heute erkranken sehen, im Grunde die Intensivpatienten in 10 oder 14 Tagen sind.»

Dass Deutschland jetzt mehr als 100 000 Opfer im Zusammenhang mit der Pandemie beklagen müsse, sei «ein sehr trauriger Tag», sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki . Leider kämen derzeit wieder jeden Tag mehr als 300 Tote dazu.

Bei der jüngsten Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin in der vergangenen Woche war vereinbart worden, am 9. Dezember wieder zu beraten. Mehrere Länderregierungschefs wie Markus Söder (Bayern/CSU) und Tobias Hans (Saarland/CDU) hatten zuletzt auf eine möglichst schnelle neue Konferenz gedrängt. Sie reagierten damit auf die starke Zunahme der Infektionszahlen.

(dpa)

Tschechien ruft wegen steigender Corona-Infektionszahlen erneut den nationalen Notstand aus. Das gab der geschäftsführende Ministerpräsident Andrej Babis nach einer Meldung der Agentur CTK am Donnerstag in Prag bekannt. Der Notstand ermöglicht es der Regierung, Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen. Zudem können Medizinstudenten zum Dienst in den Krankenhäusern verpflichtet werden. Die Maßnahme gilt nach einem Kabinettsbeschluss von Freitag an für zunächst 30 Tage.

Besonders stark sind die östlichen Landesteile betroffen. Am Donnerstag wurden 19 Corona-Patienten mit Hubschraubern und Krankenwagen aus überlasteten Krankenhäusern in Brünn (Brno) nach Prag verlegt. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg landesweit auf 1097 je 100 000 Einwohner. Erst knapp 6,3 Millionen der 10,7 Millionen Einwohner Tschechiens sind vollständig geimpft. In vielen Bereichen wie in Hotels und Gaststätten gilt inzwischen die 2G-Regel (geimpft oder genesen).

Die Opposition, die bei der Wahl im Oktober eine Mehrheit errang und die künftige Regierung stellen soll, beklagte im Vorfeld, nicht in die Entscheidungen eingebunden zu werden. «Niemand hat eine Ausrufung des Notstands mit uns konsultiert», kritisierte der konservative Gesundheitsexperte Tom Philipp. Zuletzt galt der Notstand von Anfang Oktober 2020 bis Mitte April 2021.

(dpa)