Der von den Ampel-Parteien geplante Bund-Länder Krisenstab zur Corona-Lage soll nach Angaben von Grünen-Chefin Annalena Baerbock täglich die Situation analysieren.
«Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben, um zu sehen, sind wir bei den Booster-Impfungen, sind wir bei den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen», sagte Baerbock am Mittwochabend in den ARD-«Tagesthemen». Nach diesen zehn Tagen werde gemeinsam analysiert, «ob es weitere Maßnahmen braucht oder nicht».
Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die Corona-Krise angekündigt. Das Gremium soll seinen Angaben zufolge schon eingerichtet werden, bevor die neue Ampel-Regierung im Amt ist.
Scholz sagte am Abend in einem ARD-«Brennpunkt»: «Es geht darum, ein ständiges, professionelles Begleiten dieser Situation zu organisieren.» Es sei wichtig, tages- und wochenaktuell alle Daten zur Verfügung zu haben und daraus sofort die notwendigen Schlüsse zu ziehen.
Baerbock wollte eine allgemeine Impfpflicht nicht ausschließen. Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Bereichen und Berufe werde «mitgeprüft, was es braucht für eine allgemeine Impflicht», sagte sie in den «Tagesthemen». Dafür müssten rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich am Abend in der ZDF-Sendung «Was nun?» dafür aus, erst einmal abzuwarten, wie sich Verfassungsrechtler dazu stellen. «Das ist hoch umstritten.» Erst wenn diese zu der Auffassung kämen, dass eine Impfpflicht möglich sei, «ist danach politisch zu entscheiden, ob man es will». Lindner appellierte an die Bürgerinnen und Bürger: «Wir müssen alle unsere Kontakte einschränken.» Der FDP-Chef ergänzte: «Es ist jetzt nicht die Zeit für ausgelassene Weihnachtsfeiern.»
Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck sagte in der Sendung: «Wenn wir heute eine allgemeine Impfpflicht hätten - wir hätten das gleiche Desaster, das wir im Moment erleben.»