Bund und Länder wollen am Donnerstag über das weitere Vorgehen bei Patientenverlegungen wegen der kritischen Corona-Lage in Deutschland beraten.

Dazu ist eine Sonder-Videokonferenz der Gesundheitsminister angesetzt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Auch auf Drängen des geschäftsführenden Bundesministers Jens Spahn (CDU) soll demnach unter anderem über den Stand bei Verlegungen und Kapazitäten nach dem sogenannten Kleeblatt-Konzept beraten werden.

Das 2020 beschlossene Konzept sieht vor, dass zunächst innerhalb von fünf Regionen - West, Nord, Ost, Süd, Südwest - verlegt wird. Gibt es in einer dieser Regionen absehbar keine freien Plätze mehr, wird im Austausch mit dem Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Verlegung auch in andere Gebiete organisiert. Zu der Sondersitzung der Gesundheitsminister wurden auch das Bundesamt und die Bundesministerien für Inneres und Verteidigung eingeladen.

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Ein Impfteam ist am Mittwoch in Dresden mit Pyrotechnik angegriffen worden. Wie die Stadtverwaltung am Abend mitteilte, warf ein Unbekannter einen Feuerwerkskörper auf das Team, das im Bürgersaal im Stadtteil Prohlis im Einsatz war.

Der Mann habe flüchten können. Bei der Attacke sei niemand verletzt worden. Anwesende alarmierten die Polizei. Die Impfaktion wurde abgebrochen.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) verurteilte die Tat scharf. «Eine solche Attacke ist menschenverachtend und dumm. Ich bin entsetzt, wie verroht Teile unserer Gesellschaft inzwischen agieren. Das hat mit einem kritischen, aber zivilisierten Diskurs über das Impfen gegen Corona nichts mehr zu tun.» Wer Gewalt ausübe und Menschenleben in Gefahr bringe, gehöre hart bestraft.

Die Stadt Dresden will ihre Bemühungen für ein neuerliches Impfzentrum in der Dresdner Messe nun vorantreiben. «Gerade auch ein Vorfall wie dieser spricht für ein zentrales Impfzentrum nach dem Muster wie es bis Ende September vorhanden war, weil es sich mit einem Wachschutz und speziellen Sicherheitsvorkehrungen besser schützen lässt und die Kapazitäten größer sind», betonte Hilbert.

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Kinder- und Jugendärzte in Deutschland protestieren vehement gegen eine neue Pflicht, nach der ihr Personal täglich auf Corona getestet werden muss.

Die Kinderärzte seien fassungslos über die medizinisch unsinnige Neuregelung im geänderten Infektionsschutzgesetz, die zur Schließung vieler Praxen führen könne, warnte der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) in NRW am Mittwoch. Patienten - also Kinder und Jugendliche - sind davon ausgenommen.

Nach Angaben des BVKJ müssen auch Begleitpersonen - also Eltern - getestet sein, um Zutritt zur Kinderarztpraxis zu erhalten. In diesem Punkt widersprach das Bundesgesundheitsministerium aber ausdrücklich: «Die Testpflicht bezieht sich auf Beschäftigte von Praxen, aber nicht auf Patienten und Begleitpersonen», stellte ein Sprecher klar. Am Mittwoch herrschte dennoch Verwirrung.

In einem Schreiben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vom Dienstag heißt es: «In Praxen und anderen Gesundheitseinrichtungen müssen Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher ab Mittwoch einen tagesaktuellen Antigentest vorlegen – unabhängig davon, ob sie geimpft oder genesen sind.» Die BVKJ-Vorsitzende Nordrhein, Christiane Thiele, verwies zudem auf eine Information der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, in der es heißt: «Begleitpersonen von Patienten gelten rechtlich als "Besucher".» Sie müssten geimpft, genesen oder getestet sein.

«Wir Ärzte brauchen eine Klarstellung», forderte die BVKJ-Landesvorsitzende Thiele. Der Vorsitzende der BVKJ Westfalen-Lippe, Marcus Heidemann, sagte: «Wir sind Ärzte und keine Juristen. Es gibt eine große Verwirrung. Das Infektionsschutzgesetz ist mindestens schlecht formuliert.» Die Passage aus dem umstrittenen Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP sei nicht umsetzbar, kritisierte der Berufsverband NRW. Das geänderte Gesetz war vom Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedet worden, auch der Bundesrat hatte grünes Licht gegeben.

Beide Landesverbände warnten vor einem «erheblichen Kosten- und Zeitaufwand». Es brauche eine schnelle «rechtssichere, praxistaugliche und kostenneutrale Korrektur». Ansonsten sollten Praxen «ganz konkret die Schließung einplanen». Das Praxispersonal sei meistens schon «geboostert», also dreifach gegen das Coronavirus geimpft. Auf dem Markt seien Schnelltests auch kaum noch erhältlich. Zuvor hatte die «Rheinische Post» berichtet.

(dpa)